Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat offenbar noch keine konkrete Vorstellung davon, wie er den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Auftrag zur Einführung einer Pkw-Maut umsetzen soll. Bislang verfügt das Verkehrsministerium weder über belastbare Zahlen zu Einnahmen oder Kosten noch über ein detailliertes Konzept. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Antworten stammen von Ende vergangener Woche.
Zunächst wollten die Grünen wissen, inwieweit die erhofften Zusatzeinnahmen durch die Pkw-Maut für Ausländer überhaupt die damit verbundenen Kosten übersteigen und welche Berechnungen es dazu gebe. Die Antwort der Bundesregierung dazu: Da die Pkw-Maut nicht Bestandteil des bisher letzten Koalitionsvertrags gewesen sei, lägen dazu weder abgestimmte Konzepte noch Unterlagen vor.
Ramsauer hat zuletzt immer betont, er erhoffe sich Zusatzeinnahmen von 800 Millionen Euro. Vor zwei Jahren allerdings hatte sein Ministerium noch deutlich kleinere Beträge veröffentlicht. Die Grünen wollten daher wissen, wie die Zahlen zustande kamen, wer sie errechnet habe und aufgrund welcher Annahmen. Sie seien "auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt worden", schreibt die Regierung, "ohne externe Unterstützung". Auf die Frage, ob man berücksichtigt habe, dass Autofahrer bei Einführung einer Autobahn-Vignette auf Bundesstraßen ausweichen könnten, lautet die Antwort: "Der Bundesregierung liegen keine Untersuchungen zu Verkehrsverdrängungseffekten bei Einführung einer Pkw-Maut (Vignette) vor." Auch fragen die Grünen nach den weiteren Kosten, etwa für zusätzliche Autobahn-Kontrollen oder für die Provisionen beim Vertrieb der Vignetten. Die knappe Antwort darauf: "Die Bundesregierung hat hierzu keine Berechnungen vorgenommen."
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft schon seit Jahren für eine Pkw-Maut für Ausländer und hat sie im Wahlkampf zum zentralen Thema der CSU gemacht. Auf seinen Druck hin enthält der Koalitionsvertrag nun den Auftrag, eine Vignette einzuführen, die einerseits europarechtskonform ist, andererseits aber keinen "Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet" als heute. Nicht nur die Opposition, auch SPD und weite Teile der CDU halten das für unmöglich.
Als erster der drei Bündnispartner segnet die CSU den Koalitionsvertrag ab. Eigentlich gute Nachrichten für Horst Seehofer. Trotzdem gibt es allerlei, über das sich der CSU-Chef ärgert: Zum Beispiel über die Angriffe gegen seine Autobahn-Vignette. Aber auch die vielen Fragen nach dem Personal in der neuen Koalition. Darüber verrät er nur ein Detail.
Für Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen, ist es "schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die CSU die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag hat reinschreiben lassen". Die Antworten zeigten, "dass dort bisher keinerlei Idee besteht, wie man das umsetzen soll". Ramsauers Behauptung von 800 Millionen Euro Nettoeinnahmen seien "nichts als heiße Luft". Ein Ministeriumssprecher wies das zurück. Was die erwarteten Mehreinnahmen betreffe, habe man "aktuelle Daten aus mehreren Studien und Gutachten berücksichtigt". Das Ministerium warte nur noch darauf, dass der Koalitionsvertrag in Kraft trete: "Wir werden dann zügig ein Maut-Konzept vorlegen, das auf die noch offenen Fragen eingeht."