CSU beschließt Koalitionsvertrag:Seehofer, sein Bauch und die Maut

Sitzung CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe

Hat Wut im Bauch: CSU-Parteichef Horst Seehofer

(Foto: dpa)

Als erster der drei Bündnispartner segnet die CSU den Koalitionsvertrag ab. Eigentlich gute Nachrichten für Horst Seehofer. Trotzdem gibt es allerlei, über das sich der CSU-Chef ärgert: Zum Beispiel über die Angriffe gegen seine Autobahn-Vignette. Aber auch die vielen Fragen nach dem Personal in der neuen Koalition. Darüber verrät er nur ein Detail.

Von Frank Müller

Es ist Freitagnachmittag, und Horst Seehofer hat sich schon wieder aufregen müssen. Das sicherste Zeichen dafür, dass dem CSU-Chef etwas stinkt, ist, wenn er die Worte sagt: "Ich bin ganz gelassen." Wenn er die gleich mehrmals wiederholt, dann ist Feuer am Dach.

Es ist nicht nur das ZDF, das seinen Wunsch-Koalitionspartner Sigmar Gabriel schlecht aussehen ließ. Es sind auch die vielen im In- und Ausland, die noch immer gegen Seehofers Wahlkampfschlager von der Pkw-Maut stänkern. "Es gibt halt schlechte Verlierer, ob sie aus der Opposition kommen, ob die vom ADAC kommen oder von der Union", sagt Seehofer kampfeslustig und angeödet zugleich.

Drei Instanzen müssen den Berliner Koalitionsvertrag annehmen, dann hat Seehofer zwar seine Maut noch nicht umgesetzt. Aber mit Brief und Siegel in der Koalition festgeschrieben. Am Freitag macht die CSU den ersten Schritt. Als erster der drei Bündnispartner stimmen die Münchner dem Vertrag bei einer Vorstandssitzung gemeinsam mit der Landesgruppe im Bundestag zu. Seehofer hat sich schon vorab "sehr, sehr zufrieden" mit dem Ergebnis gezeigt.

Anders als bei der SPD ist die Abstimmung in der CSU Formsache. Hinter verschlossenen Vorstandstüren empfiehlt Seehofer "bedingungslose Zustimmung", wie nach draußen durchsickert. Gesagt, getan: Die CSU-Politiker beschließen den Vertrag einstimmig. Seehofer ist, was seinen Part anbetrifft, am Ziel. "Ich habe ein hohes Maß an Wohlbefinden, auch in der Bauchgegend", seehofert er beim Gang in den Vorstand.

Wenn es eben jeder endlich einsehen würde mit der Maut. Die Spekulationen über Klagen der Nachbarländer ärgern ihn. "Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten", sagt der CSU-Chef. "Ich bin gewählt, um die Interessen Deutschlands und Bayerns zu vertreten." Dieselben Rechte hätten aber auch die Nachbarn, gesteht Seehofer zu. Diese handelten "legitim", sagt der CSU-Chef. "Jede Klage ist eine Gefahr an sich", fügt er noch spaßhaft hinzu. Mürrischer gibt sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): "Gegen was wollen die denn klagen", fragt er - "wir haben noch nicht mal das Gesetz". Auf die Frage, ob die Nachbarländer überreagierten, sagt Ramsauer nur ein Wort: "Ja".

Wer wird was in der Koalition?

Nicht so klar können Ramsauer und seine Noch-Kabinettskollegen die Frage beantworten, was aus ihnen in der neuen Koalition wird. "Wissen Sie schon, ob Sie bleiben, was Sie sind?", kontert Ramsauer gegen die Journalisten. Man bleibe, was man sei, ist die Antwort. "Sehen Sie, so ähnlich" gehe es auch ihm, sagt Ramsauer. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich laviert sich durch. "Ich bin ein Mann aus Oberfranken, und das werde ich auch bleiben", sagt Friedrich auf die Frage, was aus ihm wird. "Also nein", sagt er, gefragt, ob er Bescheid wisse.

Auch Seehofer widersteht allen Fragen, mehr zu sagen. Angeblich wissen nur die drei Parteichefs, wer welchen Posten bekommt, behält oder verliert. Immerhin: Intern bestätigt der CSU-Chef in der Sitzung erstmals offiziell, dass es drei Kabinettsämter für die CSU sein würden. Aber auch hier nennt er keine Namen. Er wisse sie auch noch nicht endgültig, sagt Seehofer nach der Sitzung. Aber er bespreche sich mit der engeren Führung. "Du gehörst auch dazu", sagt er zu Gerda Hasselfeldt. "Wozu"?, fragt die Landesgruppenchefin überrascht, die diesen Posten gerne behalten möchte. "Zu den Wissenden", antwortet Seehofer.

Inhaltlich gibt es bei der CSU offenbar keine größeren Debatten. Es rege sich keinerlei Widerspruch, heißt es aus der Sitzung. Noch am weitesten wagt sich der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach heraus. "Licht und Schatten" gebe es in der Koalitionsvereinbarung, sagt er. Gerda Hasselfeldt stellt vor allem heraus, was nicht im Vertrag steht: Steuererhöhungen. Die hätten verheerend gewirkt, sagt sie. "Etwas verhindert zu haben ist nicht weniger wert, als ein neues Projekt geschaffen zu haben", fügt sie hinzu.

Dass der Vertrag noch an der SPD scheitert, glaubt Seehofer nicht. Aber er schließt es auch nicht aus - dann geht das Spiel von vorne los: "Wenn die SPD zustimmt, ist es gut", sagt der Parteichef. Aber wenn sie nicht zustimmt, ist es auch gut."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: