Pkw-Maut Dobrindt plant Kurzzeit-Vignetten und Öko-Rabatt

Wie genau ein Mautsystem für deutsche Autobahnen aussehen kann und soll, ist umstritten.

Die PKW-Maut gilt als kniffligste Aufgabe des Koalitionsvertrags. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat nun seine Ideen vorgestellt, wie eine gerechte Lösung für Fahrer aus dem Ausland und für Umweltbewusste aussehen könnte.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel die angekündigte Pkw-Autobahnmaut staffeln und für umweltschonende Fahrzeuge einen Ökorabatt gewähren. Die Pläne des CSU-Ministers sehen demnach auch Vignetten vor, die nur kurzzeitig, also für eine Woche oder einen Monat, gelten sollen. Damit kommt er einer Vorgabe der EU nach, die verlangt, dass Fahrer aus dem Ausland nicht benachteiligt werden dürfen - denn die nutzen die deutschen Autobahnen oft jeweils nur für einen kurzen Zeitraum.

Für Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß solle es einen sogenannten Ökobonus auf die Maut geben. Elektroautos, für die keine Kfz-Steuer zu zahlen ist, sollen auch von der Autobahngebühr befreit werden. Grundsätzlich sollen die neuen Mautkosten, bei denen ein Preis von 100 Euro für die Jahres-Vignette im Gespräch ist, für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Allerdings zahlen viele Besitzer neuerer Kleinwagen weniger als 100 Euro Steuer. Daher peilt Dobrindt laut Spiegel für sie eine Doppellösung an: Maut-Rabatt plus geringere Kfz-Steuer. Offen sei allerdings, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden soll.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Unionsparteien und die SPD auf Drängen der CSU darauf verständigt, eine "europarechtskonforme Pkw-Maut" einzuführen. Die CSU pocht auf die Vignette, um Fahrer aus dem Ausland an den Kosten für Investitionen im Straßenbau zu beteiligen. Gelten müsste die Maut aber für alle Fahrer, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag schrieben Union und SPD außerdem die Maßgabe fest, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Laut Spiegel geht die CSU davon aus, dass die Maut aus rechtlichen und praktischen Gründen erst Anfang 2016 eingeführt werden könnte.