Piraten lehnen Wiedereintritt ab Tauss muss draußen bleiben

Er war die Galionsfigur der Freibeuter, doch sie wollen ihn nicht mehr: Die Piraten wollen Jörg Tauss nicht wieder in die Partei aufnehmen. Dabei hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ihnen einst große Aufmerksamkeit beschert. Doch seit seinem Austritt wegen des Kinderporno-Urteils gibt es Streit. Der droht die politische Arbeit der aufstrebenden Partei zu überlagern.

Von Lydia Bentsche und Michael König

Die Freibeuter der Weltmeere waren nicht zimperlich, wenn es um die Auswahl der Besatzung für ihre Schiffe ging. Einträge ins Strafregister waren für eine Karriere eher förderlich. Bei den Piraten in der Politik ist das anders. Diese Erfahrung muss nun Jörg Tauss machen. Der einstige Bundestagsabgeordnete und Sozialdemokrat war 2009 zu der Netzpolitik-Partei übergelaufen, als diese politisch noch kaum eine Rolle spielte. Tauss brachte ihr Aufmerksamkeit, aber nur so lange, bis ihn das Landgericht Karlsruhe im Mai 2010 wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials verurteilte.

Tauss trat daraufhin aus der Partei aus. Die Piraten hatten ohne ihn Erfolg. Jetzt will der einstige Steuermann zurück an Bord. Aber die Piraten wollen ihn nicht mehr.

Am Donnerstag hat der Bezirksvorstand Karlsruhe den Mitgliedsantrag von Jörg Tauss abgelehnt, weil seine Mitgliedschaft "dem Frieden und der Geschlossenheit der Partei" schaden könne. Der Ungewollte zeigte sich im Gespräch mit sueddeutsche.de davon "etwas überrascht". Ihm sei zugesichert worden, dass es vor der Entscheidung noch Gespräche gebe. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbands, André Martens, verweist jedoch auf die ausführliche E-Mail-Korrespondenz, die zwischen dem Landesverband, dem Bezirksvorstand und Tauss stattgefunden haben soll.

Viele Piraten sind inzwischen genervt von Tauss. "Das ist ein armer, alter Mann, eine ziemlich traurige Gestalt", sagte ein hochrangiges Mitglied zu sueddeutsche.de. Dabei war der damalige Bundestagsabgeordnete im Juni 2009 mit offenen Armen empfangen worden. Tauss, zuvor medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte die Sozialdemokraten im Streit verlassen, weil er mit dem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet, das die Partei unterstützte, nicht einverstanden war.

Die Piraten profitierten von dem Medienrummel um den prominenten Aussteiger. Dass die Staatsanwaltschaft gegen Tauss ermittelte - in seiner Wohnung war kinderpornographisches Material gefunden worden - störte sie zunächst nicht. Tauss versicherte, er habe die Bilder und Videos nur zu Recherchezwecken aufbewahrt. Er werde im Falle einer Verurteilung sofort aus der Partei austreten.

Als ihm eine 15-monatige Bewährungsstrafe auferlegt wurde, tat er das dann auch. Er wolle der Partei nicht schaden: "Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine 'Tauss-Debatte' gelähmt werden."

Tauss ist immer noch ein Pirat, findet er

Allerdings engagierte er sich weiter und rühmte sich damit, im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2011 am Parteiprogramm mitgewirkt, Kleister gerührt und Plakate geklebt zu haben. Zudem nutzte der medienaffine Tauss viele digitale Kanäle, um im netzpolitischen Rampenlicht zu bleiben. Auf seinem Blog ist noch heute die Piratenflagge in seinem Profilfoto zu erkennen.

Den Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigte er mit E-Mail-Anfragen. Die Antworten veröffentlichte er in seinem Blog. Das war Transparenz-Politik im weitesten Sinne - und damit auch im Sinne der Piraten. Die verfolgten das Treiben ihres ehemaligen Anführers aus der Distanz. Nähe wollten sie nicht mehr zulassen.

Das musste Tauss erkennen, als man ihm in der Bundesgeschäftsstelle der Piraten in Berlin Hausverbot erteilte. Daraufhin ergab sich ein längerer Briefwechsel, den Tauss - Transparenz! - im Wortlaut in seinem Blog veröffentlichte. Das gefiel nicht jedem Piraten. Tauss wiederum gefiel nicht, dass die Piraten in der Sache hart blieben.