Süddeutsche Zeitung

Piraten lehnen Wiedereintritt ab:Tauss muss draußen bleiben

Er war die Galionsfigur der Freibeuter, doch sie wollen ihn nicht mehr: Die Piraten wollen Jörg Tauss nicht wieder in die Partei aufnehmen. Dabei hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ihnen einst große Aufmerksamkeit beschert. Doch seit seinem Austritt wegen des Kinderporno-Urteils gibt es Streit. Der droht die politische Arbeit der aufstrebenden Partei zu überlagern.

Die Freibeuter der Weltmeere waren nicht zimperlich, wenn es um die Auswahl der Besatzung für ihre Schiffe ging. Einträge ins Strafregister waren für eine Karriere eher förderlich. Bei den Piraten in der Politik ist das anders. Diese Erfahrung muss nun Jörg Tauss machen. Der einstige Bundestagsabgeordnete und Sozialdemokrat war 2009 zu der Netzpolitik-Partei übergelaufen, als diese politisch noch kaum eine Rolle spielte. Tauss brachte ihr Aufmerksamkeit, aber nur so lange, bis ihn das Landgericht Karlsruhe im Mai 2010 wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials verurteilte.

Tauss trat daraufhin aus der Partei aus. Die Piraten hatten ohne ihn Erfolg. Jetzt will der einstige Steuermann zurück an Bord. Aber die Piraten wollen ihn nicht mehr.

Am Donnerstag hat der Bezirksvorstand Karlsruhe den Mitgliedsantrag von Jörg Tauss abgelehnt, weil seine Mitgliedschaft "dem Frieden und der Geschlossenheit der Partei" schaden könne. Der Ungewollte zeigte sich im Gespräch mit sueddeutsche.de davon "etwas überrascht". Ihm sei zugesichert worden, dass es vor der Entscheidung noch Gespräche gebe. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbands, André Martens, verweist jedoch auf die ausführliche E-Mail-Korrespondenz, die zwischen dem Landesverband, dem Bezirksvorstand und Tauss stattgefunden haben soll.

Viele Piraten sind inzwischen genervt von Tauss. "Das ist ein armer, alter Mann, eine ziemlich traurige Gestalt", sagte ein hochrangiges Mitglied zu sueddeutsche.de. Dabei war der damalige Bundestagsabgeordnete im Juni 2009 mit offenen Armen empfangen worden. Tauss, zuvor medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte die Sozialdemokraten im Streit verlassen, weil er mit dem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet, das die Partei unterstützte, nicht einverstanden war.

Die Piraten profitierten von dem Medienrummel um den prominenten Aussteiger. Dass die Staatsanwaltschaft gegen Tauss ermittelte - in seiner Wohnung war kinderpornographisches Material gefunden worden - störte sie zunächst nicht. Tauss versicherte, er habe die Bilder und Videos nur zu Recherchezwecken aufbewahrt. Er werde im Falle einer Verurteilung sofort aus der Partei austreten.

Als ihm eine 15-monatige Bewährungsstrafe auferlegt wurde, tat er das dann auch. Er wolle der Partei nicht schaden: "Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine 'Tauss-Debatte' gelähmt werden."

Tauss ist immer noch ein Pirat, findet er

Allerdings engagierte er sich weiter und rühmte sich damit, im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2011 am Parteiprogramm mitgewirkt, Kleister gerührt und Plakate geklebt zu haben. Zudem nutzte der medienaffine Tauss viele digitale Kanäle, um im netzpolitischen Rampenlicht zu bleiben. Auf seinem Blog ist noch heute die Piratenflagge in seinem Profilfoto zu erkennen.

Den Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigte er mit E-Mail-Anfragen. Die Antworten veröffentlichte er in seinem Blog. Das war Transparenz-Politik im weitesten Sinne - und damit auch im Sinne der Piraten. Die verfolgten das Treiben ihres ehemaligen Anführers aus der Distanz. Nähe wollten sie nicht mehr zulassen.

Das musste Tauss erkennen, als man ihm in der Bundesgeschäftsstelle der Piraten in Berlin Hausverbot erteilte. Daraufhin ergab sich ein längerer Briefwechsel, den Tauss - Transparenz! - im Wortlaut in seinem Blog veröffentlichte. Das gefiel nicht jedem Piraten. Tauss wiederum gefiel nicht, dass die Piraten in der Sache hart blieben.

Andere Piraten haben längst das Ruder übernommen

Hinter den Nickeligkeiten dürfte auch die Tatsache stecken, dass bei den Piraten längst andere das Ruder übernommen haben. Zum Beispiel der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer, der bei Twitter beinahe minütlich Botschaften absetzt. Nicht alle haben etwas mit Politik zu tun. Dennoch ist Lauer längst ein gefühlter Spitzenpolitiker - arrivierte Bundestagsabgeordnete wie Volker Beck von den Grünen oder Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, diskutieren bei Twitter mit ihm.

Je erfolgreicher die Piraten in Umfragen sind - derzeit kommen sie bundesweit auf etwa sieben Prozent -, desto mehr scheinen sich die etablierten Parteien um einen guten Draht zu den Freibeutern zu bemühen. Der medienaffine Lauer - mit seiner Kandidatur als Bundesvorsitzender an Sebastian Nerz gescheitert - ist dafür genau der Richtige. Im Gegensatz zu Tauss.

Der klagt nun, "die Truppe um Herrn Lauer" habe ihm bereits im Frühjahr gesagt, er solle sich in Berlin nicht mehr blicken lassen. Er habe gewissermaßen "Stadtverbot" bekommen. Das sei "Stalinismus", klagte Tauss im Gespräch mit sueddeutsche.de.

Lauer war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Im September hatte er die Aufnahme Tauss' in die Partei als "naiv" und als "Kinderkrankheit einer jungen Partei" bezeichnet.

Trotz der Absage will Tauss nicht aufgeben. Er erhält seinen Mitgliederantrag aufrecht. Gerade die "Fehlentwicklungen in Berlin" spornten ihn an, weiterzumachen, sagt er. Seiner ehemaligen Partei bescheinigt er ein "gestörtes Verhältnis zur Resozialisierung". Ein Sprecher der Partei teilte auf Anfrage von sueddeutsche.de mit, die Angelegenheit sei mit dem abschlägig beschiedenen Mitgliedsantrag für sie erledigt.

Bei Twitter geht die Debatte um Tauss jedoch weiter. Ein Pirat teilte mit, er führe "Freudentänze in der Küche auf", weil Tauss "draußen bleiben" müsse. "Als Pirat und Familienvater sende ich ein großes Danke", schrieb ein anderer. Tauss zitiert auch solche Meldungen gerne in seinem Blog.

Manch ein Polit-Freibeuter befürchtet nun, der Streit um den Ex-Piraten könne die politische Arbeit der Partei in den Hintergrund rücken lassen. puz_le twittert etwa: "Bei oberflächlicher Durchsicht der Nachrichten heute waren mind. 5 #Piraten-Themen dabei, aber die regen sich lieber über @tauss auf. #fail"

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