Personaldebatte in der FDP Auf Abstand zu Kubicki

Christian Lindner will sich nicht zum Retter der FDP ausrufen lassen und reagiert besonnen auf Wolfgang Kubickis Rundumschlag: Philipp Rösler könne nicht allein für die Krise der FDP verantwortlich gemacht werden. Auch von Koalitionsdebatten rät Lindner ab.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner will sich von seinem schleswig-holsteinischen Parteifreund Wolfgang Kubicki nicht für einen Kurs hin zu einer Ampelkoalition vereinnahmen lassen. "Sicherlich muss die Lage der FDP weiter analysiert werden", sagte Lindner am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung, "Koalitionsdebatten, die von den wichtigen Sachproblemen ablenken, empfehle ich uns gegenwärtig aber nicht." Sinnvoller erscheine ihm, "dass wir uns im Herbst etwa mit einem marktwirtschaftlichen Neuanfang in der Energiepolitik beschäftigen."

Lindner reagierte mit diesen Aussagen auf ein Interview des Kieler FDP-Fraktionschefs Kubicki im Magazin Stern, das am Vortag veröffentlicht worden war. Darin hatte Kubicki eine Neuausrichtung der FDP und eine Öffnung der Partei zu SPD und Grünen gefordert. Mit Lindner sei er sich einig, dass die Fixierung der FDP auf die CDU, wie sie von Parteichef Philipp Rösler betrieben werde, ein "dramatischer Fehler" sei. Kubicki bekräftigte auch seine Position, dass Lindner Parteichef werden müsse, wenn die Wahlchancen der FDP unter der Führung Röslers weiter schwinden sollten.

Am Donnerstag wies Kubicki Kritik aus der FDP an seinem Interview zurück. Wer glaube, die FDP könne nur mit der Union koalieren, werde schnell merken, dass er allein auf weiter Flur sei, sagte Kubicki dem NDR. Statt beleidigt zu sein, wenn die CDU mit den Grünen liebäugele, solle die FDP schauen, welche Schnittmengen sie selbst mit anderen Parteien habe. Für die FDP werde es Zeit, strategisch und taktisch darüber nachzudenken, wie sie aus dem Jammertal wieder herauskomme. Er wolle dazu nur Denkanstöße geben.

Rösler sei für die schlechte Lage der Partei nicht allein verantwortlich, betonte Kubicki. Andererseits hatte er in dem Stern-Interview deutlich gemacht, dass Rösler im Fall eines schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 abgelöst werden müsste.

Kubickis Kritik kam überraschend

Kubickis Vorstoß war überraschend gekommen, da sich fast alle Rösler-Kritiker bis dahin an die Losung gehalten hatten, nur ja keine Personaldebatte anzuzetteln. Dass das Interview am Mittwochvormittag just zu einem Zeitpunkt in den Berliner Politikbetrieb platzte, da Rösler eine der seltenen Gelegenheiten hatte, als Vizekanzler eine Kabinettssitzung zu leiten, wird von manchen als besondere Perfidie gedeutet.

Auch hat die jetzige Attacke auf Rösler größeres Gewicht als frühere Vorstöße. In der Vergangenheit konnten Kubickis Feinde seine Bemerkungen als Genörgel eines Provinzfürsten abtun, der sich auf die große Berliner Bühne nicht traue. Diesmal verbindet Kubicki seine Kritik mit der Ankündigung, sich als Spitzenkandidat seines Landesverbandes für die Bundestagswahl aufstellen zu lassen und das Mandat dann auch wirklich anzunehmen. Er würde sogar Finanzminister in einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition unter einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück werden wollen, ließ Kubicki durchblicken.

Lindner bleibt auf Abstand

Lindner kann Kubickis Vorstoß nicht recht sein. Schon im Mai war er auf Abstand geblieben, als Kubicki sich selbst und Lindner zu den Anführern eines neuen Denkens in der FDP ausrief. Kubickis Signale an Rot-Grün kommen für Lindner zur Unzeit, ist er doch gerade dabei, sich in Düsseldorf als einziger ernsthafter Oppositionsführer gegen eine angeblich verschwenderische rot-grüne Landesregierung zu profilieren.

Und dass Kubicki ihn zum letzten Retter der Partei ernennt, untergräbt die Glaubhaftigkeit von Lindners Versprechen, für die gesamte, fünf Jahre dauernde Wahlperiode in Nordrhein-Westfalen zu blieben. Zumal da auch noch Fraktionschef Rainer Brüderle bereitsteht, um im Notfall die Partei vor dem Aus zu bewahren.