Parteitag der Linken Wagenknecht brüskiert Schulz

Was Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht den Deligierten in Hannover zuruft, dürfte nicht allen Linken-Mitgliedern gefallen haben.

(Foto: dpa)
  • Die Linke hat bei ihrem Parteitag in Hannover ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet.
  • Während Parteichefin Katja Kipping für Europa wirbt und der Rest des Vorstand die Tür für ein Bündnisse offen lässt, geht Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Martin Schulz scharf an.
  • An eine rot-rot-grüne Koalition will sie nur im Fall eines radikalen Politikwechsels glauben.
Von Constanze von Bullion, Hannover

Doch, reden kann sie, die rote Sahra. Sie versteht es auch, alle nur denkbaren Bündnispartner mit Spott zu überschütten. "Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke sofort zum Kanzler wählen, und zwar mit Vergnügen", ruft Sahra Wagenknecht in Hannover. Aber leider, leider - in Deutschland habe man es halt mit einem wie Martin Schulz zu tun. Da juchzen sie im Saal und halten rote Pappschilder hoch. Nur in der ersten Reihe, bei den Parteioberen, da mag nicht so richtig Jubel aufkommen.

Bundesparteitag der Linken in Hannover, knapp 600 Delegierte haben sich unter Neonlicht versammelt, um drei Tage lang in nie gekannter Disziplin ein Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden. Zwischen altbekannten Zauseln und Zauselinnen sind hier mehr junge Gesichter zu sehen als in früheren Jahren. Mal werden sie mit Discolicht und Partymusik angefeuert, mal mit den Ansprachen des Führungspersonals, das hier Zuversicht predigt in schwieriger Lage.

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Kipping wirbt für europafreundliche Haltung

Die Linke ist bundespolitisch isoliert. Weder aus der SPD noch von den Grünen kommen Signale, dass es nach der Bundestagswahl im Herbst zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis kommen könnte. Die Linke gilt gerade im Westen als schwer bis gar nicht vermittelbar. Auch rechnerisch dürfte es für ein Linksbündnis wohl nicht reichen. Weil man aber niemals nie sagen soll, will der Parteivorstand beim Parteitag Krawall vermeiden und Zeichen der Bündnisfähigkeit schicken, irgendwie.

Am Freitag also warnt Parteichefin Katja Kipping die Genossen davor, sich auf die Oppositionsrolle zu "beschränken". Sie wirbt für eine europafreundliche Haltung und eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft" - also für Anschlussfähigkeit an die Grünen.

Am Samstag wird der Tonfall rauer. "Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm", so umreißt Parteichef Bernd Riexinger die Haltung der SPD. Kanzlerkandidat Martin Schulz habe nach vielversprechendem Anlauf die Wähler "jämmerlich" enttäuscht. Die Tür zu einem Bündnis mit der SPD aber lässt Riexinger offen. Und auch Fraktionschef Dietmar Bartsch lässt erkennen, dass politisches Gestalten mehr Spaß macht als die übliche linke Regierungsverachtung. "Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück", sagt er.

Hartz IV soll durch eine Mindestsicherung ersetzt werden

Hier nörgeln, da schimpfen, aber nicht alle Kanäle zu potenziellen Bündnispartner zuschütten - das ist grob gesagt die Linie des Parteivorstands in Hannover. Bis am Sonntag Spitzenkandidatin Sahra Wageknecht auftritt und wenig Zweifel daran lässt, dass sie nicht an Rot-Rot-Grün glaubt. "Was wir nicht wollen, und was wir nicht machen werden", so Wagenknecht, das sei eine Koalition, "die sich dann rot-rot-grün nennt", die neoliberale Politik früherer Regierungen aber fortsetze und "im Kern dasselbe macht wie alle vorher."

SPD-Spitzenkandidat Schulz habe sich "mit einem völlig mutlosen Konzept" blamiert, dass sogar das Wahlprogramm der Ära Steinbrück noch wie ein "revolutionäres Dokument" wirke. Kein "normaler Mensch" nehme Schulz noch ab, dass er für einen Politikwechsel stehe. Die Linke aber wolle den Sozialstaat wiederherstellen und Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland holen. "Wenn wir dafür Partner haben, wollen wir auch regieren", so Wagenknecht.

Wie die SPD der sozialen Spaltung im Land zuzusehen und trotz Hungers in der Welt Rüstungsausgaben zu steigern, das sei mit der Linken nicht zu machen. "Also, liebe SPD", sagt Wagenknecht. "Wenn ihr wieder zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik zurückfindet, dann könnt ihr euch gern wieder bei uns melden." Sechs lange Minuten wird applaudiert, als Wagenknecht fertig ist. In den vorderen Reihen aber, in denen die Führungsleute sitzen, tun manche sich auch jetzt sichtbar schwer, aufzustehen und den Dauerapplaus durchzuhalten.

Zuvor nämlich, in drei arbeitsreichen Tagen, hat der Parteitag ohne größeren Radau ein Wahlprogramm gezimmert. Hartz IV soll durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Allen Kindern und Jugendlichen soll eine Grundsicherung von 573 Euro zustehen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen, das Rentenniveau auf 53 Prozent. Mit einer Reichsteuer will die Linke Investitionen von 120 Milliarden Euro für Bildung, Pflege und sozialen Wohnungsbau finanzieren.

"Wir sind die Partei der europäischen Jugend", ruft eine junge Frau in den Saal

Eher wortkarg bleibt das Wahlprogramm beim Thema Einwanderung. Hier gibt es erheblichen Dissens, nicht nur zwischen oben und unten, also zwischen den Parteifunktionären und Teilen der linken Wählerschaft. Auch zwischen den Parteivorsitzenden und der Spitzenkandidatin Wagenknecht hat es gekracht. Wagenknecht nahm die Zahl der Flüchtlinge zum Anlass, vor fehlende Wohnungen und Minijobs zu warnen.

Beim Parteitag ist es vor allem Hessens Linksfraktionschefin Janine Wissler, die hier Kontra gibt. "Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehören untrennbar zusammen", sagt sie. Die Linke dürfe bedürftige Einheimische nicht gegen bedürftige Fremde ausspielen, heißt das. Sie unterstelle den Genossen ja keine Nähe zu Pegida, wird später eine junge Dresdenerin sagen. Aber es gelinge der Partei nicht, "die Leute von dieser Angst zu befreien". Die Angst vor Fremden ist da gemeint, auch vor dem fremden Europa. Da wird gejubelt im Saal, und wer mag, kann das als Distanzierung von Wagenknechts Position verstehen.

Überhaupt sind es oft Jüngere, die in Hannover so manche ideologische Luke öffnen. "Wir sind die Partei der europäischen Jugend" ruft eine junge Frau in den Saal. Ohne offene Grenze nach Polen könne er sich sein Leben nicht mehr vorstellen, ruft ein junger Görlitzer, dem die lauter werdende Europakritik linker Parteigänger auf die Nerven geht, "das finde ich zum Kotzen!" Bei so viel Ja zu Europa wirkt die Parteilinke Inge Höger, 66, wie ein Wesen aus einer andere Zeit, als sie mahnt, "die EU ist kein Friedenprojekt".

Und auch in der Außenpolitik sind es eher ältere Semester, die dafür sorgen, dass die Linke auf Abstand zu anderen Parteien bleibt. Nicht nur Kampfeinsätze, alle "Auslandseinsätze" deutscher Soldaten sind abzulehnen, finden mehr als 40 Prozent der Delegierten. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen setzt durch, dass die Linke sich ins Programm schreibt, die "Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland" zu beseitigen. Andere verhindern, dass die Linke Menschenrechtsverletzungen auch in China und Russland ächtet. Applaus dafür, die roten Fahnen hoch. Der Parteitag ist da wieder auf vertrautem Terrain.

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