Parlamentswahlen in Italien Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

Silvio Berlusconi war zuletzt in einige Finanz- und Sexskandale verwickelt. Nun will er Wirtschaftsminister werden, der in einer Koalition mit der Regionalpartei Lega Nord im Hintergrund die Fäden zieht. Doch in den Umfragen liegt ein ganz anderer vorne.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi steht nach der Parlamentswahl Ende Februar als Wirtschaftsminister bereit, verkündete er in einem Rundfunk-Interview. Es sei jedoch noch unklar, wer im Falle eines Sieges einer Mitte-Rechts-Koalition Ministerpräsident würde: "Wir werden das entscheiden, wenn wir gewinnen," so Berlusconi. Ihm wäre das Amt des Wirtschaftsministers am liebsten, stellte er klar. Vermutlich würde der Generalsekretär seiner Partei PDL ("Volk der Freiheit"), Angelino Alfano, dann Regierungschef werden.

Berlusconi hat mit dem Chef der Lega Nord, Roberto Maroni, erneut eine Wahlallianz vereinbart. Die Lega Nord zählte bereits zu den Koalitionspartnern der letzten Berlusconi-Regierung. Die PDL wird Maronis Kandidatur für die nördliche Region Lombardei unterstützen. Berlusconi sagte, er würde sich als "Anführer der Moderaten" in einer Mitte-Rechts-Koalition mit der Lega sehen.

Bei der Lega Nord fand Berlusconis Vorschlag ein positives Echo. "Mario Monti ist der Feind des Nordens. Seine Rückkehr an die Regierung zu verhindern ist ein kategorischer Imperativ für uns", twitterte Parteichef Maroni. "Wer gegen Monti ist, der ist Verbündeter der Lega." Die Vereinbarung der PDL mit der Lega Nord sieht Berlusconi zufolge auch eine Steuerreform vor, die dem Norden den Rückfluss von 75 Prozent seiner Steuereinnahmen zugesteht. Der reiche Norden finanziert den armen Süden Italiens wesentlich.

Berlusconis Streit mit Monti

Berlusconi warf dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Monti zuletzt vor, mit Steuererhöhungen die Wirtschaft zu schädigen. Monti sei gut bezahlt und gewohnt, vor Studenten zu dozieren. Er kenne weder die Not der Bürger noch Widerspruch, sagte der Milliardär. Am Sonntag schob er nach: "Ich glaube, dass Monti ein Komparse ist, der bald die italienische Politik verlassen wird."

Monti wiederum hat Berlusconi Glaubwürdigkeit in Fragen der Moral abgesprochen: Es erübrige sich "jeglicher Kommentar", wenn ausgerechnet der in Finanz- und Sexskandale verwickelte Berlusconi ihm vorwerfe, ethische Werte außer Acht zu lassen. Mit Blick auf Parteifreunde Berlusconis fügte er hinzu, diese hielten "ethische Werte oft wie eine Waffe gegen den Gegner hoch", ohne sie selbst zu befolgen.

Mitte-Links Bündnis in Umfragen vorne

Ohne auf Montis Ruf nach einer Wahlrechtsreform einzugehen, rief Berlusconi die Bürger auf, bei der Parlamentswahl am 24. und 25. Februar Kleinparteien zu meiden und sich zwischen den beiden Blöcken um seine rechte PDL (Volk der Freiheit) und der linken PD (Demokratische Partei) zu entscheiden. "Jede Stimme, die nicht der PDL oder der PD gegeben wird, ist nicht nur verloren, sondern gefährlich", sagte er und versucht damit, Stimmen für Montis bürgerliches Parteienbündnis zu verhindern.

Monti tritt als Senator auf Lebenszeit nicht als Kandidat zur Wahl im Februar an, sondern will anschließend im neuen Parlament eine Mehrheit für sich finden. In Umfragen kommt das ihn unterstützende Parteienbündnis (Agenda Monti per l'Italia) jedoch nur auf zwölf bis 15 Prozent.

Die PD unter Parteichef Pier Luigi Bersani liegt mit 38 bis 42 Prozent bisher klar vorn. Der 61-jährige Bersani studierte Philosophe gilt als pragmatischer Linker mit wirtschaftlicher Kompetenz. Er hatte sich Anfang Dezember bei der Urwahl seines Bündnisses als Kandidat für das Amt des Premiers klar durchgesetzt. Als Minister für Industrie, Transport und Wirtschaft machte sich Bersani zwischen 1996 und 2008 unter drei Mitte-Links-Regierungen als Reformer und Liberalisierer einen Namen.

Berlusconis PDL liegt in den Umfragen unter 20 Prozent. Elf bis 13 Prozent würden für die Bewegung des Komikers Beppe Grillo stimmen und sechs Prozent für die Regionalpartei Lega Nord, den früheren Koalitionspartner Berlusconis.