Trotz Protests aus der Türkei will der Bundestag die Vertreibung und Massentötung der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord einstufen. Am 2. Juni soll über den Antrag von Union, SPD und Grünen beraten werden, heißt es auf der Homepage des Parlaments. Mehrere Abgeordnete von Koalition und Opposition verteidigen die Pläne.
"Ich bin gegen einen devoten Umgang mit Erdoğan"
"Es kann schon sein, dass es Ärger mit Ankara gibt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in der Bild am Sonntag. "Aber der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten wie Herrn Erdoğan erpressen." Die Dokumente des Auswärtigen Amtes über die Massaker an den Armeniern seien eindeutig, sagte Özdemir. "Nach dem Beschluss des Bundestags wird es für die Türkei viel schwerer, den Völkermord noch länger zu leugnen."
Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der vor einer falschen Rücksichtnahme gegenüber Ankara warnt. "Deutschland trägt als ehemaliger Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches eine besondere historische Verantwortung. Das gilt völlig unabhängig von den tagespolitischen Diskussionen in der Flüchtlingskrise. Ich bin gegen einen devoten Umgang mit Erdoğan. Wir sollten hier keine falsche Rücksicht nehmen."
Volker Kauder betont, dass die Resolution zur Aussöhnung mit der Türkei beitragen könne. "Wir wollen an der Aufarbeitung mit dem Ziel mithelfen, das Trennende zwischen Armeniern und der Türkei zu überwinden", so der Unionsfraktionschef.
Kritik vom türkischen Botschafter
In einem offenen Brief an die Kanzlerin hatten sich vergangene Woche auch mehrere Kulturschaffende, darunter die Regisseure Fatih Akin und Christian Petzold, für eine Verabschiedung der Resolution eingesetzt.
Der Völkermord an den Armeniern jährt sich in diesem Jahr zum 101. Mal. Bereits im April wollte der Bundestag eine Resolution dazu verabschieden, vertagte die Entscheidung dann aber aufgrund der politischen Unstimmigkeiten mit der Türkei.
Der Bundestag sollte den Völkermord an den Armeniern anerkennen. Doch die Resolution liegt nun offenbar auf Eis - aus Rücksicht auf die Türkei, die bei der Flüchtlingskrise helfen soll.
Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, hatte der Rheinischen Post in Frage gestellt, "wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als 'Völkermord' bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen" könne. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte das Massaker an den Armeniern bereits im April vergangenen Jahres als Genozid bezeichnet.