In Österreich wird der Wahlkampf von einem veritablen Parteispendenskandal überschattet. Einen Monat vor der Nationalratswahl am 29. September berichtet das Magazin News von illegalen Geldflüssen in Richtung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
News beruft sich auf ein Sachverständigen-Gutachten, das auf beschlagnahmten Computerdaten, E-Mails und Unterlagen basieren soll. Die Informationen lägen der Staatsanwaltschaft Wien vor, die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren führt.
Dem Bericht zufolge sollen Gelder von der Telekom Austria, Lotterien, der Raiffeisenbank und anderen Firmen geflossen sein - zumeist verdeckt über Agenturen. Von "Scheinrechnungen" für nicht existente Leistungen ist die Rede, die die wahre Natur der Gelder verschleiern sollte.
Die konservative Volkspartei ÖVP soll dem Magazin zufolge mit 300.000 Euro bedacht worden sein, die Vorgänge gehen offenbar auf die Jahre 2005 und 2006 zurück. An den damaligen SPÖ-Abgeordneten und Telekom-Sprecher der Partei, Kurt Gartlehner, soll es bis 2009 Zuwendungen gegeben haben. Die Summe in diesem Fall liegt bei etwa 200.000 Euro. Dreh- und Angelpunkt der Affäre soll der Lobbyist Peter Hochegger sein.
"An die SPÖ ist kein Cent geflossen"
Inzwischen wehrten sich beide Regierungsparteien gegen die Vorwürfe. SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch sagte zu Süddeutsche.de, die Causa sei keine Affäre seiner Partei, sondern betreffe lediglich den Ex-Abgeordneten Gartlehner. "An die SPÖ ist kein Cent geflossen." Anders sei das beim Koalitionspartner ÖVP, wo es sich nicht um eine Einzelperson handele, sondern offenbar eine "systematische Parteienfinanzierung" zweifelhafter Art gegeben habe. "Das ist eine völlig unterschiedliche Dimension", so Hirsch.
Auch die Konservativen nahmen zu den News-Berichten Stellung. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sprach von einem "Sammelsurium altbekannter Vorwürfe". Er versicherte aber, dass die ÖVP an der Aufarbeitung der Vergangenheit interessiert sei. Sie sei eine "saubere Partei".
Die Vorwürfe kommen für die beiden Volksparteien zur Unzeit. Denn eine Woche nach Deutschland wählt Österreich am 29. September sein neues Bundesparlament, den Nationalrat. Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase schien das Rennen wie auch hierzulande bereits gelaufen.
Verurteilter Haider-Vertrauter
Sicher auf Platz eins sahen Umfragen bislang Bundeskanzler Werner Faymann mit seiner SPÖ, gefolgt vom Koalitionspartner ÖVP mit dem Spitzenkandidaten und amtierenden Außenminister Michael Spindelegger. Ob die Enthüllungen den politischen Mitbewerbern helfen, bleibt abzuwarten.
Schließlich laufen in Österreich zahlreiche weitere Korruptionsermittlungen und -prozesse. Erst vor zwei Wochen war Gernot Rumpold, ehemaliger Geschäftsführer der rechten FPÖ und Vertrauter des verstorbenen Populisten Jörg Haider, wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. In dem Prozess ging es um verdeckte Parteienfinanzierung im Jahr 2004 der damals an der Regierung beteiligten FPÖ.
Das Prinzip erinnert an die aktuellen Vorwürfe: Der Werber Rumpold erhielt 600.000 Euro für Konzepte für die österreichische Telekom, die "wertlos" gewesen sein sollen.