Peter Pilz Österreichischer Polit-Star probt den linken Populismus

Der als Korruptionsbekämpfer bekannt gewordene Politiker Peter Pilz will ins Parlament und nutzt jede Auftrittsmöglichkeit, um dieses Ziel zu erreichen.

(Foto: Michael Grube/dpa)
  • Österreichs Grünen droht bei der Wahl am 15. Oktober ein Fiasko.
  • Ein Grund dafür ist ihr Parteirebell Peter Pilz, der einfach mit einer eigener Liste antritt und ihnen viele Stimmen kosten kann.
  • Um sich geschart hat er ein paar alte grüne Weggefährten und reichlich Quereinsteiger.
Von Peter Münch, Wien

Genügend Kameras sind aufgebaut, Peter Pilz sitzt zusammen mit einem Mitstreiter zufrieden auf dem Podium, und der guten Ordnung halber richtet er nun erst einmal alle auf dem Tisch aufgebauten Mikrofone auf sich selbst aus. Es soll ja jeder hören und verstehen, was er zu sagen hat. Denn auch im Wahlkampf zählt zuerst einmal die eigene Stimme.

Pilz erhebt diese Stimme gern und oft in diesen Tagen, damit ist er eine der großen Attraktionen geworden im Aufgalopp zur österreichischen Parlamentswahl am 15. Oktober. Er ist zwar alles andere als ein Neuling im politischen Geschäft: 1986 ist er zum ersten Mal für die Grünen, zu deren Gründervätern er zählt, in den Nationalrat eingezogen. Hier hat er sich einen Namen gemacht als Affären-Aufklärer und Korruptionsbekämpfer, als Rebell und Alleinunterhalter. Doch im Sommer hat er nach 31 Jahren mit den Grünen gebrochen, weil ihm der angestrebte vierte Listenplatz verweigert wurde. Zur Wahl stellt er sich nun an der Spitze einer eigenen Liste, der "Liste Peter Pilz". Und vor allem für ihn selbst ist es überhaupt keine Überraschung, dass diese Liste schnell reüssiert.

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Die jüngste Umfrage der Tageszeitung Der Standard zeigt die Pilz-Liste bereits vor den Grünen, denen ein beispielloser Niedergang droht. Bei der vorigen Wahl 2013 hatten sie noch das Rekordergebnis von 12,4 Prozent erzielt, nun laufen sie der Umfrage zufolge Gefahr, an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu scheitern - und das nur wenige Monate nach dem Triumph, dass ihr Ex-Vorsitzender Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Dass die Grünen plötzlich so farblos wirken, liegt zum Gutteil an internen Querelen. Im Mai zog sich die Vorsitzende Eva Glawischnig entnervt aus der Politik zu-rück. Vorher hatte sie noch die Jungen Grünen, die Jugendorganisation der Partei, im Streit hinausgeworfen. Die treten nun mit der KPÖ gemeinsam an. Die neue Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek verwaltet im Wahlkampf zwar tapfer die grünen Themen vom Klimaschutz bis zur solidarischen Gesellschaft. Doch Peter Pilz macht nun ganz unbeschwert das, was er seiner alten Partei ewig schon erfolglos anempfohlen hatte: linken Populismus.

Das fängt schon damit an, dass seine Gruppierung natürlich keine Partei ist, sondern eine "Bewegung" respektive "Initiative". Folglich braucht sie auch kein Parteiprogramm, sondern greift sich gezielt all die Themen, die durch die Luft schwirren. "Radikal pragmatisch" nennt das Peter Pilz. Als Zielgruppe hat er vorherige Nichtwähler und Protestwähler im Visier, und ganz explizit wildert er damit auch in den Wutbürger-Gefilden der FPÖ. Verbiegen muss er sich dafür nicht, denn er warnt schon lange vor dem "politischen Islam" sowie vor "falscher Toleranz" und fordert eine restriktivere Migrationspolitik.

Dass die Grünen so farblos wirken, liegt zum Gutteil an internen Querelen

Um sich geschart hat er auf seiner Liste ein paar alte grüne Weggefährten, eine SPÖ-Renegatin und reichlich Quereinsteiger von der Biochemikerin über einen Verbraucherschützer bis zum Start-up-Coach. Die Namen seien bei ihm Programm, sagt Pilz, und vor allem ist das natürlich sein Name, der nun nicht mehr grün unterlegt ist, sondern weiß. Als Parteifarbe hat er "transparent" gewählt, aber das sieht man so schlecht auf den Plakaten.

Um griffige Formulierungen ist Pilz nie verlegen, und das spielt er nun genüsslich auch vorn auf dem Podium aus. Sebastian Kurz knöpft er sich vor, den Wahlfavoriten von der Volkspartei, der gleichfalls mit einer Liste eigenen Namens antritt. Kurz sei der "Kandidat der Konzerne", ruft Pilz, er habe "ein Herz für Reiche" und seine Steuerpläne seien "das unverschämteste Geschenk in der Geschichte der Zweiten Re-publik". Wenig später ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dran, der die Einladung zu einem TV-Duell im Privatfernsehen mit Verweis auf Terminprobleme abgesagt hat. "Sie sagen, Ihr Terminkalender ist so voll. Und ich sage Ihnen, es ist nicht Ihr Terminkalender, es sind Ihre Hosen", poltert Pilz in einem Video, das sogleich auf Youtube gestellt wird.

So kommt auf einen groben Klotz ein grober Keil, und selbst wenn man über Geschmack streiten kann, so ist die Leidenschaft des Peter Pilz für Politik unstrittig. Die Attacke ist sein Erfolgsrezept, und an den beständig angezettelten Fehden haben er selbst und auch sein Publikum ihre Freude. Dumm nur, dass der ORF nicht mitspielen will und Pilz den Zugang zu den endlos vielen TV-Debatten verweigert, die bis zum Wahltag angesetzt sind. Die Begründung: Eingeladen werden nur Politiker, die mit einer Fraktion im Parlament vertreten sind. Pilz hat dagegen eine Klage eingereicht und droht dem ORF mit einem "20-Millionen-Verfahren". Selbst wenn er nicht ins Fernsehen darf, kommt er damit auch in die Schlagzeilen. Und ein paar Mikrofone und Kameras finden sich heute überall.

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