Österreich Kurz ist so mächtig wie kein ÖVP-Chef vor ihm

Will die konservative ÖVP komplett umbauen: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

(Foto: AP)
  • Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wird als neuer ÖVP-Parteichef nominiert.
  • Kurz setzte damit einen Forderungskatalog durch, den er zwei Tage zuvor formuliert hatte und der auf einen kompletten Umbau der ÖVP und einen Machtverlust der Länder hinausläuft.
  • Er will die Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ vorzeitig beenden.
Von Cathrin Kahlweit, Wien

Der junge Außenminister und bisherige stellvertretende ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Sonntagabend vom Parteipräsidium einstimmig zum neuen Parteichef der Volkspartei gekürt und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet worden, wie sie kein ÖVP-Chef vor ihm je hatte. Kurz setzte damit einen Forderungskatalog durch, den er zwei Tage zuvor formuliert hatte und der auf einen kompletten Umbau der ÖVP und einen Machtverlust der Länder hinausläuft.

Nach einer mehr als dreistündigen Sitzung trat Kurz am Abend allein vor die Presse; Landeshauptleute und andere Parteifunktionäre, die an der Sitzung teilgenommen hatten, reisten derweil bereits vom Tagungsort ab. Kurz bestätigte, dass er sich mit seinen Bedingungen durchgesetzt habe. Er kündigte gleichzeitig an, dass er an diesem Montag mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über einen gemeinsamen Beschluss für Neuwahlen reden wolle, aber auch für andere Lösungen offen sei, etwa einen Neuwahlantrag gemeinsam mit der Opposition.

Neuwahlen hält auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für unausweichlich: In einem Interview im ORF sagte er am Sonntag, Kurz habe vor laufenden Kameras "das Tischtuch zerschnitten" und die Koalition damit beendet.

Die Wahl eines neuen ÖVP-Chefs war nötig geworden, weil der bisherige Vorsitzende und Vizekanzler in der rot-schwarzen Koalition, Reinhold Mitterlehner, am Mittwoch zurückgetreten war. Mitterlehner soll, Berichten zufolge, noch einmal kurz auf der Präsidiumssitzung anwesend gewesen sein, aber nach wenigen Minuten den Tagungsort verlassen haben.

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Kurz, auf den sich alle Hoffnungen für einen Neuanfang fokussieren, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er nicht mehr als klassischer Spitzenkandidat in Wahlen gehen will. Er forderte - und bekam - freie Hand von den Gremien für die Aufstellung einer "Liste Kurz/die neue Volkspartei", die auch parteilosen Experten und Bürgern offenstehen soll. Außerdem wird diese eigenständige Liste nach dem Reißverschlussverfahren mit Frauen und Männern besetzt, zudem bekommt der neue Parteichef ein Vetorecht bei der Listenaufstellung in den Ländern. Zugebilligt wurde ihm auch ein Durchgriffsrecht bei der Bestellung von Ministern sowie des Generalsekretärs - und freie Hand bei Koalitionsverhandlungen. Zu alledem will sich die ÖVP schriftlich verpflichten.

Die Reaktionen auf den Vorstoß, der die ÖVP zu einer Art Ein-Mann-Partei macht, fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Aus den Bundesländern, deren Landeshauptleute damit einer Teilentmachtung zustimmten, hieß es, diese Schritte seien nachvollziehbar und nötig. Man wolle dem Hoffnungsträger "keine Steine in den Weg legen", ließ etwa die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner wissen. Ihr Kollege Thomas Stelzer aus Oberösterreich sagte, man wolle "mit Kurz in eine neue Zeit starten".

Alle Parteien stellen sich auf Neuwahlen im Herbst ein

Wann genau nun Neuwahlen anstehen, ist allerdings fraglich. Kanzler Kern sagte im ORF, es gebe noch eine Reihe von Projekten, die man gemeinsam umsetzen könnte, was auch Kurz auf seiner Pressekonferenz am Sonntag bestätigte. Außerdem, so Kern, sei es falsch, den gerade erst gestarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Skandal abzudrehen, der mit einem formalen Ende der Koalition automatisch auch beendet wäre.

Kern warf der ÖVP, vor allem aber Kurz, vor, nur über Posten, aber nicht über Inhalte zu reden und die gemeinsame Regierungsarbeit seit Längerem torpediert zu haben. Er habe persönlich kein Problem mit Sebastian Kurz, aber dass mit Neuwahlen der Teppich für die FPÖ ausgerollt wurde, das sei "dem Ehrgeiz einiger weniger" geschuldet.

Auch die anderen österreichischen Parteien stellen sich nun auf Wahlen im Herbst ein. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, Kurz gehe "politisch über Leichen - sogar innerparteilich". Das sei ein "Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten". Man werde einem Neuwahlantrag in jedem Fall zustimmen. Neos-Chef Matthias Strolz meldete sich am Samstag via Twitter mit der Nachricht, das Team um Kurz habe bereits begonnen, Abgeordnete aus den Reihen der Neos abzuwerben. In einem ungewöhnlichen Akt twitterte Strolz: "Sebastian Kurz, hör endlich auf, unsere Leute durchzutelefonieren. Das ist schamlos und intrigant." Das öffentlich zu machen, so Strolz, sei ein "Akt der Notwehr und ein Schuss vor den Bug" angesichts einer drohenden Schlammschlacht.

In den kommenden Wochen könnte die - noch - existierende Regierung aus SPÖ und ÖVP noch einige wenige Gesetze beschließen, darunter mehr Geld für den Arbeitsmarkt, dann wird es auch zu einem formalen Bruch kommen. Weil die Sommerferien in Österreich erst im September enden, wird ein Termin Ende September avisiert, aber auch der November wird genannt. Kern, der von einem "Dauerwahlkampf als Teil der Inszenierung der ÖVP" spricht, läuft sich schon warm.

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