Öffnung der SPD für Rot-Rot-Grün Linke lädt SPD zu Gipfeltreffen ein

Katja Kipping, Linkspartei-Ko-Vorsitzende, sucht das Gespräch mit der SPD.

"Gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden": Nachdem sich die Sozialdemokraten offiziell für Rot-Rot-Grün als Option für 2017 ausgesprochen haben, lädt Linkspartei-Chefin Katja Kipping die SPD kurzerhand zum Gipfeltreffen ein.

Von Daniel Brössler

Nach dem Öffnungsbeschluss beim Leipziger SPD-Parteitag hat die Linkspartei die Sozialdemokraten zu einem Gipfeltreffen eingeladen. "Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden", sagte die Ko-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, am Freitag der Süddeutschen Zeitung. "Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen", forderte sie.

Die Gesprächsagenda ergebe sich aus den Programmen. "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht", sagte sie.

Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten des SPD-Parteitages am Donnerstag einen Leitantrag beschlossen, der von 2017 an erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus", heißt es in dem Beschluss. Als Voraussetzungen werden eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", ein "verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" genannt. Die Linke müsste demnach Abschied von einer Reihe von Positionen nehmen, etwa von ihren massiven Vorbehalten gegen die Nato.

Mit ihrem Verweis auf die "Funkstille" zwischen SPD und Linkspartei widerspricht Kipping der Darstellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er habe das Gespräch mit wechselnden Vorsitzenden der Linken gesucht. Die Linke versuche "das Märchen zu erzählen, dass es ja nur an uns gelegen habe, dass die Zusammenarbeit nicht geht", hatte Gabriel am Donnerstag gesagt. Damit wollten die Linken "davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten".

Kipping und ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition zu prüfen. Dies war in der SPD auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hatte der Linken "Stalking" vorgeworfen.