Obamas UN-Rede Weltpolizist bekämpft "Krebs des Extremismus"

Entschlossen ruft Obama die Welt zum Kampf gegen den IS auf. Die Resolution des Sicherheitsrats stützt die US-Strategie. Ungewohnt deutlich nimmt der US-Präsident die Muslime weltweit in die Pflicht - und illustriert mit einem Beispiel, wieso auch Amerika "nicht perfekt" sei.

Von Matthias Kolb, Washington

Als sich Barack Obama im September 2013 an die UN-Vollversammlung wandte, hatte er eine klare Botschaft. "Die Welt ist stabiler als vor fünf Jahren", sagte der US-Präsident damals und erklärte, dass eine "Dekade des Kriegs" zu Ende gehe. Ein Jahr später klingt Obama ganz anders und geradezu martialisch: Die Terrorgruppe des sogenannten Islamischen Staats müsse "endgültig vernichtet" und möglichst viele Staaten der Welt sollten sich daran beteiligen.

Raum für Interpretationen lässt der Friedensnobelpreisträger von 2009 kaum zu: "Die einzige Sprache, die diese Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt." Vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedsstaaten appelliert er an jene Kämpfer, die sich dem IS im Irak und Syrien angeschlossen haben, "das Schlachtfeld zu verlassen, solange dies noch möglich sei".

Wenige Stunden später leitet Obama eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der einstimmig die Resolution 2178 verabschiedet wird (Details hier). Die rechtlich bindende Resolution gemäß Kapitel VII der UN-Charta enthält umfangreiche Maßnahmen, um diese Terror-Touristen zu stoppen:

  • Die Regierungen der UN-Mitglieder sollen ihre Gesetze so anpassen, dass eine Reihe von Verhaltensweisen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden kann.
  • Künftig soll es strafbar sein, ins Ausland zu reisen, um Terrorakte zu begehen oder sich dafür ausbilden zu lassen.
  • Bereits der Versuch einer solchen Reise wäre strafbar.

Auch vor dem höchsten UN-Gremium macht Obama nochmals deutlich, wieso er momentan keine Alternative zu seinem Kurs sieht, mit Luftangriffen gegen den IS vorzugehen. "Mehr als 15 000 Terroristen aus etwa 80 Ländern sind nach Syrien gekommen." Diese Kämpfer seien eine enorme Gefahr für die Menschen der Region. "Und sie könnten zurückkehren in ihre Heimatländer und da Anschläge verüben." Der Auftritt des US-Präsidenten war so entschlossen, dass nicht nur Foreign Policy von der Rückkehr des amerikanischen "Weltpolizisten" spricht.

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Anti-IS-Strategie mit fünf Punkten

Nach Obamas Rede in New York wird die US-Strategie gegen den IS klarer. Neben den Luftangriffen, an denen auch arabische Staaten beteiligt sind, soll vor allem der Zustrom ausländischer Kämpfer gestoppt und die Finanzierungsmöglichkeiten der Dschihadisten unterbunden werden. Die vielen Menschen, die vor dem IS geflohen sind, sollen humanitäre Hilfe erhalten, zudem will das Weiße Haus mit einer Medien-Offensive die Extremisten delegitimieren (mehr in der Washington Post).

Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ("Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam.") bemüht sich Obama darum, dass die Militäreinsätze nicht als Krieg Amerikas gegen den Islam gesehen werden. Mehrmals ruft er die Weltgemeinschaft auf, sich am Kampf gegen den "Krebs des gewalttätigen Extremismus" zu beteiligen und betont: "Wir handeln nicht alleine."