Ein Kommentar von Thorsten Schmitz

Warum Barack Obamas eilig einberufenes Treffen zwischen Israels Premier Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas nur Showcharakter hat.

Als hinge die Zukunft der Nahost-Region davon ab, versuchte der US-Sondergesandte George Mitchell vier Tage lang, Palästinenser und Israel zu einem Kompromiss in der Siedlungsfrage zu überreden. Viermal traf er Regierungschef Benjamin Netanjahu, zweimal Palästinenserpräsident Machmud Abbas - und erhielt sechsmal ein kategorisches Nein zu einem Gipfeltreffen in New York an diesem Dienstag.

Zu unüberbrückbar waren die Differenzen, weshalb Mitchell mit leeren Händen nach Washington zurückkehrte. Doch, oh Wunder, ein Gipfeltreffen wird es nun doch geben.

Ein Foto, ein Startschuss

US-Präsident Barack Obama besteht darauf, und der eben noch erfolglose Vermittler Mitchell beeilt sich, den überraschenden Gipfel als Zeichen dafür zu verkaufen, wie intensiv sich die USA im Nahost-Friedensprozess einsetzen. Dabei geht es nur um ein Foto und einen symbolischen Startschuss.

Doch ein Händedruck zwischen einem Palästinenser-Präsidenten und einem israelischen Regierungschef bringt im Nahen Osten gar nichts mehr.

Seit dem Friedensprozess von Oslo vor 16 Jahren haben die USA immer wieder israelische Regierungschefs und palästinensische Regenten zu Gipfeln, Vertragsunterzeichnungen und Verhandlungen gedrängt, und immer wieder endeten diese Begegnungen mit Fotos, die gemeinsam mit den Verträgen, die unterzeichnet wurden, auf einer Halde verstauben.

Das Beharren von Obama, die UN-Vollversammlung mit einem weiteren israelisch-palästinensischen Handschlag zu schmücken, legt auch den Verdacht nahe, dass Obama aus den Fehlern seiner Vorgänger nichts gelernt hat.

Symbolische, substanzlose Gipfelbegegnungen haben nichts zur Lösung des hässlichen Nahost-Konflikts beigetragen.

Die Ungeduld, mit der Mitchell eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern herbeizwingen wollte, wirft kein gutes Licht auf die Nahost-Strategie der neuen US-Regierung, die doch einen neuen Ansatz versprochen hatte. Friedensgespräche sollten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, nicht unter Blitzlichtgewitter.

Affront gegenüber Washington

Dass Netanjahu sich weigert, einem zeitlich befristeten Baustopp in den jüdischen Siedlungen zuzustimmen, um wenigstens die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zu ermöglichen, ist ein Affront gegenüber Washington.

Anstatt am Entwurf eines letztlich faulen Kompromisses herumzulaborieren, sollte Obama Israel unmissverständlich zu einem einjährigen Baustopp in den jüdischen Siedlungen zwingen und nicht den Ausbau von weiteren 3000 Wohnungen mit einem kleinen Gipfeltreffen auch noch belohnen.

Und wenn Netanjahu stur bleibt und auf einem Ausbau beharrt, könnte Washington die Militärhilfen kappen oder Kreditvergaben kürzen. Und auch auf den Nahost-Friedensfahrplan von 2003 verweisen, der genau das verlangt, was Israel stur verweigert: den Verzicht auf neue Siedlungen.

(SZ vom 21. September 2009/odg)