Obama und die Einigung in der Schuldenkrise Obamas Chancen

[] Steuererhöhungen können noch kommen

Ein zwölfköpfiges, mit Kongressabgeordneten beider Parteien besetztes Komitee soll 1,5 Billionen Dollar (eine Billion Euro) auftreiben. Aber woher soll das Geld kommen? Die Fronten werden sich kaum änderen: Den republikanischen Forderungen nach Ausgabenkürzungen werden die Demokraten Steuererhöhungen entgegenhalten. Doch Obama hat einen Trumpf herausgehandelt: Sollte sich das Gremium nicht einigen, werden Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen - nur nicht beim Gesundheitsfürsorgeprogramm und manchen Sozialleistungen. Die liegen dem Präsidenten besonders am Herzen. Die Hälfte der Einsparungen würde überdies aus dem Verteidigungsetat stammen, was sehr nach dem Geschmack der Demokraten wäre. Unter diesen Voraussetzungen wird es ihnen leichter fallen, den Republikanern ein Zugeständnis bei den Steuererhöhungen abzuringen, um diesen Automatismus zu verringern. Hinzu kommt, dass die Steuersenkungen von Ex-Präsident George W. Bush im Januar 2013 auslaufen - just zu dem Zeitpunkt, an dem die automatischen Kürzungen greifen würden. Aus Sicht des Weißen Hauses wird das den Kongress zu Steuererhöhungen zwingen.

[] Obama hat seinen Ruf als Präsident gerettet

Viele Republikaner fürchteten zuletzt, dass ein Scheitern der Gespräche ihnen angelastet würde, während Obama - wie einst Bill Clinton - von einem Zahlungsausfall politisch profitiert hätte. Doch ein anderes Szenario ist wahrscheinlicher: Obamas Ruf als Präsident, als "Leader", hätte gelitten. Und auch den Schaden für die US-Wirtschaft hätte letztlich Obama ausbaden müssen. Je geringer das Wirtschaftswachstum und je höher die Arbeitslosenzahlen, desto schwieriger wird es für den US-Präsidenten wiedergewählt zu werden. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits heute bei neun Prozent - und die für 2012 geplanten Kürzungen werden kaum neue Jobs schaffen.

[] Obama kann unbelastet ins Wahljahr 2012 gehen

Der wohl wichtigste Erfolg für Obama: Er muss nicht mehr fürchten, dass ihn die Tea Party vor den Wahlen in der wichtigen Frage des debt ceiling noch einmal vorführt. So wie es der ursprüngliche Plan von John Boehner vorsah. Er kann 2012 mit einem ausverhandelten Haushalt planen - und muss die schrille Rhetorik der Rechtsaußen nicht allzu sehr beachten.

[] Obama sammelt Pluspunkte in der politischen Mitte

Republikanern, besonders die Anhänger der Tea-Party, beschimpfen Obama gerne als Sozialisten. Dieses Argument verliert nach dem Kompromiss an Zugkraft - vor allem bei den Wählern aus der Mitte, die den Demokraten 2008 ins Weiße Haus brachten und über den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2012 entscheiden werden. Der 49-jährige Demokrat brüstet sich jetzt schon damit, auf die niedrigsten Staatsausgaben seit den fünfziger Jahren hinzuarbeiten. "Kurzfristig leiden politisch gesehen alle Parteien", urteilte David Axelrod, Chef von Obamas Wahlkampf-Team kürzlich in einem Interview. "Langfristig haben die Republikaner ihrer Marke schrecklich geschadet, weil sie nun durch ihre schrillsten Stimmen definiert werden."

Auch wenn diese Einschätzung von einem Demokraten kommt: Die Republikaner müssen damit rechnen, dass sie auch mit einem gemäßigt-konservativen Kandidaten wie Mitt Romney von der Tea-Party an den rechten Rand gezogen werden. Michele Bachmann hat schon deutlich gemacht, dass sie nicht bei jeder Entscheidung dabei ist, die Republikaner verhandelt haben.