NSU-Prozess BGH-Präsident äußert schwere Bedenken gegen Videoübertragung

München bereitet sich vor: Die ersten Schilder vor dem Strafjustizzentrum, die auf ein Parkverbot während des NSU-Prozesses hinweisen, stehen schon

(Foto: Robert Haas)

Ein Ende der Debatte um zusätzliche Plätze beim NSU-Prozess ist nicht abzusehen. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, steht einer Videoübertragung skeptisch gegenüber. Zeugen könnten durch Mikrofone und Kameras verunsichert werden. Dutzende Abgeordnete geben eine kritische Erklärung zur Platzvergabe ab.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hat Bedenken gegen eine Videoübertragung aus dem Münchner NSU-Prozess geäußert. "Die rechtlichen Fragen einer solchen Übertragung sind hochschwierig", sagte er bei einem Pressegespräch in Karlsruhe. Wenn Angeklagte und Zeugen in Kameras und Mikrofone sprechen müssten, könnte dies eine zusätzliche Belastung für sie darstellen.

Medienvertreter und Politiker hatten ein solches Verfahren vorgeschlagen, damit möglichst viele Journalisten den Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU verfolgen können, der am 17. April in München beginnt. Im bisher vorgesehenen Verhandlungssaal ist nur Platz für 50 Journalisten; bei dem umstrittenen Auswahlverfahren war kein Vertreter aus der Türkei zum Zuge gekommen.

Den Einwand, dass in anderen europäischen Gerichten und auch beim Bundesverfassungsgericht solche Video- oder Tonübertragungen in Pressezimmer üblich sind, ließ Tolksdorf nicht gelten. Dort seien die Verfahrensbeteiligten meist Medienprofis; in Strafprozessen habe man es dagegen oft mit Menschen zu tun, die durch den Einsatz von Medien verunsichert werden könnten, sagte der BGH-Präsident. "Videoübertragung passt nicht zu einem Strafverfahren."

NSU-Prozess in München Gericht wird zur Festung

Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Rund um das Gericht in der Nymphenburger Straße stehen bereits 600 Halteverbotsschilder. Auch Straßen werden immer wieder gesperrt. Und die Polizei rüstet sich für einen Einsatz auf "sehr hoher Sicherheitsstufe".

Auch die Verlegung in einen größeren Saal hält Tolksdorf nicht für geeignet, weil dann ein Schauprozess drohe. "Eine Messehalle bietet nicht die räumlichen Umstände, in denen sich Zeugen entfalten können", sagte der Präsident. Grundsätzlich müsse sich ein solches Verfahren den Interessen eines Strafprozesses unterwerfen - "und nicht den Bedürfnissen der Medien, darüber berichten zu können". Zum Münchner Auswahlverfahren wollte sich Tolksdorf nicht äußern, da das NSU-Verfahren im Falle einer Revision zum BGH kommt.

Regierung werde sich nicht einmischen

Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, kritisierte derweil das Münchner Oberlandesgericht wegen der Sitzplatzverteilung beim bevorstehenden NSU-Prozess. Es hätte dem Gericht klar sein müssen, wie wichtig das Verfahren für die türkische Öffentlichkeit und die türkischen Medien sein würde, sagte Karslioglu der Europa-Ausgabe der Zeitung Sabah.