NSU-Ermittlungspannen Ex-NRW-Innenminister räumt fatale Fehler ein

Hätten die Behörden schon 2004, nach dem Nagelbombenanschlag in Köln, der NSU auf die Spuren kommen können? Fritz Behrens, der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfalens, spricht selbstkritisch von "Fehlentscheidungen mit verheerenden Folgen". Allerdings verwahrt er sich gegen den Vorwurf, einen rassistischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen zu haben.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Fehler bei den Ermittlungen nach dem NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keuptstraße im Jahr 2004 eingeräumt. Er habe bis zum Auffliegen des NSU einen Zusammenhang zu den anderen Taten der Terrorgruppe nicht für möglich gehalten und sprach von einer "fatalen Fehlentscheidung mit verheerenden Folgen". Er sagte, an die Opfer und Angehörige gerichtet: "Ich entschuldige mich dafür". Damals waren vor einem türkischen Friseursalon 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

Behrens wies allerdings den Vorwurf zurück, frühzeitig einen rassistischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen zu haben. Er habe dies öffentlich nicht so dargestellt und "keinerlei Weisung in diese Richtung gegeben", sagte Behrens.

Behrens wies den Vorwurf zurück, in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. Die damals von ihm gestellte Frage: "Warum ist der Verfassungsschutz eingeschaltet?" sei nicht in der Absicht erfolgt, diese Einschaltung zu beenden. Hinweise auf einen terroristischen Anschlag habe es zunächst nicht gegeben.

Die Ermittlungen nach dem Anschlag fokussierten sich sehr schnell auf einen Hintergrund im Bereich der organisierten Kriminalität. Der Begriff "Terroristischer Anschlag" wurde noch am Tattag aus einem Rundschreiben der Polizei wieder rausgestrichen. Nach heutiger Kenntnis war die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für das Attentat verantwortlich.

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, äußerte die Ansicht, dass bei den Ermittlungen in Köln die möglicherweise größte Chance vertan wurde, dem NSU-Terrortrio früher auf die Spur zu kommen.

Behrens gab zu, unmittelbar nach dem 9. Juni 2004 in den Urlaub gegangen zu sein und in den ersten Tagen nach dem Anschlag im wesentlichen telefonisch mit den Ermittlern Kontakt gehalten zu haben. Ob er auch mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) telefoniert habe, konnte Behrens aus der Erinnerung nicht sagen. Er halte es aber für wahrscheinlich.