NSU-Ausschuss Neue Panne beim Verfassungschutz: Sim-Karten von "Corelli" gefunden

Die Ausschussmitglieder sollen über die neuen Erkenntnisse bereits informiert sein.

(Foto: dpa)
  • Erst kürzlich tauchten Mobilfunkgeräte, die der V-Mann "Corelli" benutzt haben soll, auf. Jetzt sind bisher unbekannte Sim-Karten dazugekommen.
  • "Corelli" hatte jahrelang die rechtsradikale Szene für den Verfassungsschutz beobachtet. Bislang ist nicht belegt, ob er Kontakt zu den Terroristen des NSU hatte.
  • Was auf den Datenträger gespeichert ist, ist bislang unbekannt.
Von Stefan Braun und Georg Mascolo, Berlin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss im Fall seines früheren V-Manns mit dem Decknamen "Corelli" eine neue Panne einräumen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR sind nach dem früheren Fund eines von Corelli im Jahr 2012 benutzten Handys nun noch einmal Sim-Karten aufgetaucht, die der V-Mann vor seinem Tod 2014 benutzt hatte.

In der Regierung hat das erheblichen Ärger und Kopfschütteln ausgelöst. Zugleich wächst die Unruhe über die Frage, wie oft die Verfassungsschützer immer neue Informationen zu dem ohnehin heiklen Fall nachliefern müssen.

Wie es aus Regierungskreisen hieß, sollte noch am Dienstagabend der NSU-Untersuchungsausschuss informiert werden. In der Kritik dürfte insbesondere der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, stehen.

Er muss abermals erklären, wie es zu einer Panne kommen konnte. Schon vor knapp drei Wochen, als überraschend ein von "Corelli" benutztes Handy aufgetaucht war, musste Maaßen teils harsche Kritik einstecken.

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"Corelli" kostete 300 000 Euro

Das BfV hatte "Corelli" über viele Jahre als V-Mann in der rechtsextremen Szene von Sachsen-Anhalt und Sachsen geführt, bis er 2012 enttarnt und daraufhin in ein Betreuungsprogramm des BfV aufgenommen worden war. 2014 war der Mann nach offiziellen Angaben im Alter von 39 Jahren an einem so genannten Zuckerschock gestorben.

Da es großes Interesse an seiner Rolle und zugleich Zweifel an seinem natürlichen Tod gab, hatte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) den früheren Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag mit einer gesonderten Untersuchung beauftragt.

Aus dessen 300 Seiten starkem Abschlussbericht geht hervor, dass "Corelli" vor allem "quantitativ" eine Spitzenquelle des BfV gewesen ist, und dass er auch in der Zeit als V-Mann vielfach gegen das Gesetz verstoßen und den BfV im Laufe der Jahre knapp 300 000 Euro gekostet hat. Allerdings erklärte Montag in seinem umfassenden Bericht auch, es gebe bislang keine belastbaren Hinweise darauf, dass "Corelli" nicht eines natürlichen Todes gestorben sei.

Zweifel an Kenntnisstand des Verfassungsschutzes

Für die gesamte Affäre rund um die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war "Corelli" vor allem deshalb von Bedeutung, weil er dem Bundesamt bereits 2005 eine CD mit der Aufschrift "NSU" übergeben hatte - lange bevor die Mordserie 2011 aufgedeckt wurde.

Das gilt bis heute als deutlicher Hinweis darauf, dass die Mörderbande "Corelli" schon früher bekannt war. Außerdem hätte die CD den Verfassungsschutz bei sorgfältiger Betreuung des V-Mannes hellhörig werden lassen müssen. Bis heute gibt es deshalb Zweifel an der Darstellung der Verfassungsschützer, sie hätten in den Jahren, als der NSU in Deutschland insgesamt zehn Menschen umbrachte, keine Ahnung von dessen Existenz gehabt.

Ausgerechnet an diesem Mittwoch wird der frühere Grünen-Abgeordnete Montag dem PKGr noch einmal über seine Prüfung des Falles Bericht erstatten. Bislang, so heißt es aus Regierungskreisen, sei nicht bekannt, ob auf den jetzt aufgetauchten Datenträgern neue Hinweise auf Verbindungen zwischen "Corelli" und dem NSU zu finden seien.

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