NSA-Untersuchungsausschuss Zur Sicherheit Musik

Ein BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben - dabei sind die Amerikaner eigentlich Partner der deutschen Geheimdienste. Doch inzwischen ist das Misstrauen der deutschen Parlamentarier so groß, dass sie nur unter ungewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen über die NSA beraten.

Von John Goetz, Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Frederik Obermaier

Der Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss ist ein Dokument der Ratlosigkeit. Es besteht aus knapp 30 Leitfragen auf fünf Seiten. Zusammengefasst lauten die entscheidenden Fragen: Weiß irgendjemand in der Regierung und bei den deutschen Nachrichtendiensten, was die amerikanische NSA und der britische Geheimdienst GCHQ so treiben? Wie stark Deutschland durch die speziellen Überwachungsprogramme betroffen ist? Wie man sich gegen all das Ausspähen wehren kann?

Es gibt einen Fachmann, der helfen könnte, Antworten zu finden: Der heißt Edward Snowden und sitzt noch in Moskau in vorläufigem Asyl. Aber die Bundesregierung will nicht, dass er nach Deutschland kommt - weil er dann vermutlich hierbleiben möchte. Und das würde aus Sicht der Regierung viel Ärger bedeuten mit den Partnern in den USA. Auch eine Organisation gibt es, die all die Fragen leicht beantworten könnte: die NSA. Sie müsste eigentlich wissen, was sie alles so macht. Aber von den amerikanischen Spionen ist keine Aufklärung zu erwarten. Geheimdienste heißen schließlich Geheimdienste, weil sie ihre Geheimnisse für sich behalten.

Angesichts dieser Lage ist es fast schon skurril, dass die NSA angeblich mithilfe eines deutschen Agenten auch erfahren wollte, was der Untersuchungsausschuss so treibt. Was er noch alles wissen will und was ihm schon - von wem auch immer - mitgeteilt wurde. Beim letzten Treffen fragte sie ihren Agenten, wie der BND zu dem Ausschuss stehe und welche Unterlagen er nach Berlin schicken werde.

Was ist mit den amerikanischen Geheimdiensten los?

Bei aller Skurrilität muss man den Fall ernst nehmen, weil der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft den dringenden Tatverdacht bejaht hat. Er meint, dass nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder als Helfer eine Straftat begangen hat. Noch gravierender ist indes der Umstand, dass die Sache mutmaßlich schon über Jahre läuft. Was ist mit den amerikanischen Geheimdiensten los, dass sie sich für die Aufklärungsarbeit der Deutschen so interessieren - und dafür auch verdammt viel riskieren?

Die Amerikaner sind befreundete Partner der deutschen Dienste. Man arbeitet bei Projekten zusammen, teilt sich Ausspähtechnik, und manchmal reichen der BND oder der Verfassungsschutz auch Daten weiter an die Amerikaner. Natürlich immer ganz legal, wie die deutschen Dienste versichern. Das ist der eine Teil der nachrichtendienstlichen Realität. Der andere lautet: In diesem Geschäft gibt es in Wahrheit keine Freunde. Man interessiert sich für alle und alles. Auch sind die Amerikaner über den Wunsch der Deutschen über mehr Aufklärung in der NSA-Affäre vergrätzt. Sie betrachten die Arbeit des Ausschusses offenbar als Angriff. Und Angriffe, so sind die geeicht, müssen abgewehrt werden.

BND als "Wurmfortsatz der NSA"

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Edvard Griegs Klavierkonzert in a-Moll

Rund 400 Ordner zur NSA liegen dem Ausschuss vor, und auch der BND hat im Juni Material geliefert. Vermutlich Archivare haben die vielen Presseberichte zum Thema NSA zusammengetragen. Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch, wie es sich gehört. Organigramme und Dateiverzeichnisse des BND hat der Dienst auch geliefert, damit die Abgeordneten verstehen, wie und wo der BND mit den US-Partnern kooperiert.

Wenn sich Abgeordnete dieses Material ansehen wollen, müssen sie in die Geheimschutzstelle gehen, in einen besonders streng gesicherten Raum. Die Organigramme sind unter der Nummer 02/14 eingetragen. Geheim.

Ein paar Presseartikel, ein paar Organigramme, das kann es doch wohl nicht sein.

Die deutschen Dienste sind dennoch seit Wochen in Alarmstimmung. Sie befürchten offenbar, dass sich ausländische Dienste für all die geheimen Banalitäten und internen Formalitäten interessieren könnten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich in den vergangenen Tagen mit einer Reihe von Ausschussmitgliedern getroffen. Er hat sie gewarnt. Sie müssten mit einer gezielten Überwachung rechnen - von wem auch immer. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden daher Krypto-Handys ausgeteilt zur verschlüsselten Kommunikation. Auch wurde ihnen ein Umzug ins Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Reichstags nahegelegt, dort könne man die Wände mit Aluminiumplatten verkleiden. Das helfe zumindest gegen die Lauscher von draußen.

Vor dem geheimen Teil der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag wurde eine große Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets sollten da hinein. Dann schaltete der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auch noch Musik ein.

Zu hören war Edvard Griegs Klavierkonzert in a-Moll. Nur zur Sicherheit.