NSA-Überwachung von Kanzlerinnen-Handy Ermittlungsverfahren wegen "Handy-Gate" möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am 03.09.2013 in Berlin in der Sitzung des Bundestages ihr Mobiltelefon in den Händen.

Von 2002 an war Merkels Handy im Visier der NSA. Seit Herbst überprüft die Bundesanwaltschaft den Lauschangriff auf die Kanzlerin. Nun kommt sie zu dem Schluss: der Anfangsverdacht sei begründbar, ein Ermittlungsverfahren möglich.

In der Affäre um die Bespitzelung der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA könnte es ein förmliches Ermittlungsverfahren geben. Generalbundesanwalt Harald Range hält die Aufnahme eines solchen Verfahrens für möglich. Range habe dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er einen Anfangsverdacht für begründbar hält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen Oktober einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu "Handy-Gate" angelegt.

In einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte Maas, er würde sich nicht gegen Ermittlungen sperren. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel seien noch unentschieden. Ob die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, ist nach Angaben des Spiegel noch offen. Die deutschen Geheimdienste warnen, die USA könnten als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.

Die Affäre um Merkels abgehörtes Handy hatten nach Bekanntwerden für Empörung über alle Parteigrenzen hinweg gesorgt. So forderte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. Der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bezeichnete den Lauschangriff als "völlig inakzeptables Vorgehen" und als "schweren Vertrauensbruch".

Im vergangenen Oktober hieß es in einem Bericht der New York Times, die Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA waren autorisiert, Merkels Gespräche abzuhören. Ob jemals Gesprächsprotokolle in Geheimdienstberichten aufgetaucht oder gar dem Weißen Haus vorgelegt worden sind, konnten die Beamten laut New York Times nicht sagen.

Binninger: Ermittlungsverfahren wäre "nachvollziehbar"

Der US-Präsident Barack Obama reagierte gestern in einem ZDF-Interview auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen", ergänzte er.

Ermittlungen wegen des ausgespähten Kanzlerinnen-Handys halten indes Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen für geboten. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warf Bundesregierung und Bundesanwaltschaft ein "duckmäuserisches Verhalten" gegenüber Washington vor. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU) sagte:"Dass es Rechtsverstöße auf deutschem Boden gegeben hat, scheint mir ziemlich eindeutig. Daher wäre aus meiner Sicht zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt nachvollziehbar."