Handy-Affäre um Kanzlerin Merkel "Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger"

Kanzlerin Merkel verurteilt mutmaßliche Überwachung ihres Handys +++ Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der Affäre +++ Friedrich fordert Entschuldigung von USA +++ EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Aussetzen von Freihandelsgesprächen mit USA +++ Kommissionschef Barroso warnt auf EU-Gipfel vor "Totalitarismus"

Am Mittwochabend informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber, dass US-Geheimdienste womöglich das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht haben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Nicht nur, dass die Kanzlerin selbst mit Obama telefoniert und den "gravierenden Vertrauensbruch" beklagt. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Affäre, von der SZ.de-Korrespondent Michael König berichtet. Und auch beim am Abend beginnenden EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten. Der Ruf nach politischen Konsequenzen wird immer lauter.

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Affäre überschattet EU-Gipfel: Der Skandal um die US-Spionage in Europa hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für helle Empörung gesorgt - es kursiert bereits das Schlagwort vom "Handy-Gipfel". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die mutmaßliche Ausspähung ihres Mobiltelefons durch die USA scharf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Das habe sie US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat gesagt. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. Der Vorgang sei von grundsätzlicher Problematik: "Dabei geht es nicht vordergründig um mich, es geht um alle Bürgerinnen und Bürger", sagte Merkel.

IZum Auftakt des Gipfels forderte taliens Regierungschef Enrico Letta "die Wahrheit" über die Aktivitäten der USA: "Spionage ist nicht hinnehmbar." EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte mit Blick auf den Spähskandal vor "Totalitarismus". Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger betonte: "Man kann besonders zwischen befreundeten Ländern nicht einfach jemand anderen abhören, Daten absaugen, verarbeiten, ohne dass es dafür wirklich eine gemeinsame Grundlage gibt." "Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar", sagte auch Belgiens Regierungschef Elio Di Rupo. "Es sind nun europäische Maßnahmen nötig."

Auch bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs wird die Spähaffäre Thema sein. Zu Beginn des Gipfels kamen Merkel und Frankreichs Präsident Hollande zu einem "kurzen Meinungsaustausch" zusammengekommen, wie es aus deutschen Regierungskreisen hieß. Die USA spähten der französischen Zeitung Le Monde zufolge auch massiv die Telefonate französischer Bürger aus.

Rufe nach Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen werden laut: EU-Parlamentschef Martin Schulz fordert nach dem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte Schulz in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die EU verhandelt seit Sommer mit Washington über die Schaffung die weltweit größten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte die Verhandlungen mit den USA infrage. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, sagte Gabriel. Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Scheitern des Handelsvertrages.

Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Nach dem mutmaßlichen Lauschangriffl will die Bundesregierung die gesamte NSA-Spähaffäre neu aufrollen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla zeigte sich nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr) empört: Die neuen Vorwürfe seien von einer "völlig neuen Qualität" und würden für ihn ein "völlig inakzeptables Vorgehen" des US-Geheimdienstes bedeuten sowie einen "schweren Vertrauensbruch", sofern sie zutreffend seien. Die Amerikaner hätten allerdings "mündlich und schriftlich" versichert, keine deutschen Interessen zu verletzen. Pofalla verkündete außerdem einen Vier-Punkte-Plan, innerhalb dessen die vollständige Aufklärung an erster Stelle steht. Zweitens will Pofalla alle bisherigen Aussagen zur Abhöraffäre erneut überprüfen lassen, weil die neuen Vorwürfe "auf alle bisherigen Aussagen der NSA ein ganz neues Licht werfen". Drittens sei der US-Botschafter einbestellt und ihm unmissverständlich klar gemacht worden, dass Deutschland Antworten auf alle offenen Fragen fordere. Viertens müsse ein No-Spy-Abkommen zwischen US- und deutschen Geheimdiensten her.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachung der NSA sei "völlig aus dem Ruder gelaufen". Träfen die Vorwürfe zu, sei das ein "Angriff auf die Souveränität eines demokratischen Staates", sagte der Vorsitzende des PKGr. "Wer so dreist ist, der hat auch keine Hemmungen, die Mobiltelefone der Bürger abzuhören und ihre E-Mails zu lesen." Oppermann kündigte an, die SPD werde den Grundrechtsschutz zum Thema der Koalitionsverhandlungen mit der Union machen. Dass die Vorwürfe stimmen, daran gibt es für Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele nur noch leise Zweifel. "Es reicht für einen hinreichenden Tatverdacht, noch nicht ganz für eine Verurteilung", sagte er. In den kommenden Tagen dürfe mit neuen Erkenntnissen gerechnet werden. Die PKGr-Mitglieder hätten sich zunächst darauf verständigt, keine technischen Details der Ausspähung Merkels öffentlich zu machen, um die Aufklärung nicht zu gefährden.

Empörte Reaktionen aus allen politischen Lagern: Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Beeinträchtigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft durch die mutmaßliche US-Abhöraktion. "Das gehört sich nicht, und unter Freunden schon gar nicht, sonst nimmt die Freundschaft Schaden", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Überwachungsaktionen als "schweren Vertrauensbruch" und verurteilte das Vorgehen scharf. "Eine Entschuldigung der USA ist überfällig", sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich ebenfalls entsetzt. "Das ist schier unglaublich", sagte er am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg. "Wenn das alles zutrifft, wird es eine Zeit dauern, bis sich das Vertrauen wieder aufbaut."

Das Weiße Haus lehnt weitere Stellungnahmen zum vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Spezifische Vorwürfe zu Geheimdienstaktivitäten werde er "nicht öffentlich kommentieren", sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Er räumte ein, dass die NSA-Affäre die Beziehungen der USA zu wichtigen Alliierten beschädigt habe. Sie habe "einige Spannungen in unseren Beziehungen verursacht", sagte Carney. Es gebe "eine direkte Kommunikation" mit Deutschland.

Bundesanwaltschaft schaltet sich ein: In die Affäre um die mutmaßliche Überwachung des Merkel-Handys mischt sich jetzt auch die Bundesanwaltschaft ein. Die Behörde, die direkt dem Justizministerium unterstellt ist, legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit den Vorwürfen befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Mittlerweile scheint immerhin klar: Die NSA hörte offenbar nur das alte Handy der Kanzlerin an - das aktuelle Smartphone konnte der Geheimdienst nicht knacken, wie die Welt berichtet. Die alte Handynummer ist demnach auch in den Dokumenten zu finden, die Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet hat.