NSA-Affäre Die deutsche Lethargie ist der wahre Skandal

Die NSA - hier das Hauptquartier in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland - spioniert, die deutschen Politiker überbieten sich in Gleichgültigkeit.

(Foto: dpa)

Das Ausmaß der NSA-Spionage in Deutschland wird immer gewaltiger. Und was machen die Ausgespähten? Nichts. Was wäre eigentlich los, wenn ähnliche Abhörlisten der russischen Dienste auftauchen würden?

Kommentar von Hans Leyendecker

Wer vor fünf oder sechs Jahren behauptet hätte, dass die NSA mindestens 145 Spähziele in der Bundesregierung hatte oder hat, wäre ausgelacht worden, auch von Politikern, die sich angeblich auskennen. Er wäre als Spinner, als Wichtigtuer bezeichnet worden. Dann kamen die Enthüllungen von Edward Snowden; und dank Wikileaks wird die Realität greifbar. Erstmals tauchen Listen und Abhörprotokolle auf. Kaum jemand war dem amerikanischen Dienst zu gering, um nicht abgehört zu werden.

Wie die NSA das Auswärtige Amt ausforschte

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde offenbar systematisch vom US-Geheimdienst belauscht. Ein Gesprächsprotokoll enthüllt Details zur CIA-Entführungs-Affäre, die für den deutschen Chefdiplomaten peinlich werden könnten. Von John Goetz und Hans Leyendecker mehr ...

Am Verblüffendsten an diesem eigentlich ungeheuerlichen Vorgang ist die Reaktion der Abgehörten. In Hintergrundgesprächen weisen sie darauf hin, dass sie das immer schon gewusst hätten: Keine Überraschung sei das, heißt es. Viel interessanter sei die Beantwortung der Frage, wer sonst noch die Regierung abhöre oder abgehört habe. Ansonsten: neues Thema.

Wenn Affären Serienprodukte sind, verfällt ihr politischer Kurswert

Das Desinteresse, die Apathie, die scheinbare Unempfindlichkeit - das ist der eigentliche Skandal dieses großen Falls. Natürlich können auch Skandale abnutzen; wenn der Reiz der Neuheit verschwunden ist, hatte Aufklärung immer schon einen schweren Stand. Wenn Affären Serienprodukte sind, verfällt ihr politischer Kurswert, und es braucht schon große Schweinereien, um noch echte Aufregung auszulösen. Das entschuldigt aber nicht das organisierte Nichtstun der Regierenden und macht den Skandal nicht kleiner.

Auch gibt die Bundesanwaltschaft keine gute Figur ab. Sie prüft sorgfältig, wie sie immer schon in Angelegenheiten von US-Behörden sorgfältig geprüft hat, bevor sie dann am Ende nichts macht. Natürlich kann sie argumentieren, zunächst müsse mal die Echtheit des Wikileaks-Materials geprüft werden. Klar. Karlsruhe wird die bekannten Behörden um Stellungnahmen bitten, die schon beim Kanzlerin-Handy nichts haben herausfinden können. Vielleicht darf man, wenn das Ermitteln in diesem Fall so schwierig ist, einen Vorschlag machen? Es gibt auch Wikileaks-Listen mit den Spähzielen der NSA in Frankreich. Die Angaben auf diesen Listen könnte man doch mal mit den Frankreich-Selektoren der NSA aus Bad Aibling vergleichen. Vielleicht ist man danach schlauer, vielleicht nicht. Nur: Man muss wirklich wollen.

"Hören doch alle ab", sagen die Profis routiniert

Wenn früher an der Elbe eine Wasserleiche angetrieben war, brachten Kriminalbeamte beim Feierabendbier schon mal den Schnack, der Leiche hätte man einen Fußtritt verpassen müssen, damit sie woanders angespült werde. Dann hätte man nicht selbst groß ermitteln müssen. So ähnlich ist das heute auch mit der NSA. Zur merkwürdigen deutschen Lethargie im Fall NSA passt gar nicht die Aufregung der Geheimdienstgemeinde darüber, dass die CIA beim BND einen Agenten angeworben hatte. Eine menschliche Quelle. Unerhört. Und das Abhören? "Hören doch alle ab", sagen die Profis routiniert.

Was aber wäre eigentlich los, wenn in Deutschland ähnliche Abhörlisten der russischen Dienste auftauchen würden? Riesenskandal! Mindestens.

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