Wenn Gregor Gysi über den NSA-Skandal redet, dann in der Regel mit starken Worten. Es müsse endlich jemand "Tacheles reden" mit dem US-Präsidenten, erboste sich Gysi kürzlich. Das Ausspionieren von Daten unbescholtener Bürger im großen Stil durch den US-Geheimdienst NSA sei "völlig indiskutabel". Wie der Datenspionage beizukommen ist, wusste bislang aber auch in der Opposition keiner zu sagen.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich nun Linke und Grüne auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Auf Seiten der Linken war es vor allem Jan Korte, bei den Grünen vor allem Hans-Christian Ströbele, die die Details ausgehandelt haben. Dem Entwurf fehlte zunächst noch die Zustimmung der beiden Fraktionen. Beide votierten am Dienstagabend aber einstimmig dafür.
Wie ernst meint es Schwarz-Rot?
Hinter der Einigung von Linken und Grünen steht der Versuch, die tatsächliche Bereitschaft der Regierungsfraktionen für einen Untersuchungsausschuss zu testen. In der Vergangenheit hatten SPD und Union erklärt, auch sie hielten einen Ausschuss für nötig. Damals aber stand der Fragenkatalog noch nicht fest, mit dem die Oppositionsparteien die NSA-Affäre untersuchen möchten. "Jetzt wollen wir sehen, ob der Ankündigung von Schwarz-Rot auch Taten folgen", sagte Britta Haßelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Dienstag.
Linke und Grüne wollen vor allem wissen, in welchem Umfang amerikanische und britische Geheimdienste die "elektronische Kommunikation" in Deutschland überwachen - und was die deutschen Behörden wann darüber wussten. Hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Kenntnis von den Abhörmaßnahmen? Welche "technischen und rechtlichen Vorkehrungen" wurden ergriffen, um das Abhören zu verhindern? War die Überwachung gar "Teil eines Ring-Tausches" zwischen befreundeten Geheimdiensten? Hat die Bundesregierung völkerrechtswidrige Handlungen auf deutschem Gebiet "ausdrücklich oder stillschweigend gestattet"? Ließ sie die Überwachung ihrer eigenen Repräsentanten zu? 21 Fragen wurden formuliert, und dazu gehört auch jene, wie die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes in Deutschland beendet werden könnte.
Inhaltliche Hürden für den Ausschuss
Allerdings ist noch nicht endgültig geklärt, ob und wie die Oppositionsparteien tatsächlich einen Untersuchungsausschuss erzwingen können. Der Streit um die rechtliche Verankerung verbesserter Minderheitenrechte ist noch nicht beigelegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bot der Opposition an, per Bundestagsbeschluss eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Die Opposition will dagegen, dass ihre Rechte per Gesetz beschlossen werden. Die SPD-Fraktion kam der Opposition am Dienstag immerhin ein bisschen entgegen. "Wir können uns auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung des Bundestags vorstellen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.
Sollte es hier eine Einigung geben, so bleiben noch inhaltliche Hürden für einen NSA-Untersuchungsausschuss. Seine Einsetzung kann die Opposition beantragen, sein Inhalt muss eine Mehrheit im Bundestag finden. "Da wird es sich zeigen, wie ernst die Regierungsfraktionen es nehmen, die Minderheitenrechte zu wahren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte.