Von Bernd Dörries

Gedämpfte Karnevalsstimmung im Düsseldorfer Landtag: Im Streit über den Haushalt drohen sich Rot-Grün und die Opposition jetzt gegenseitig mit vorgezogenen Neuwahlen. Nur eine Partei will nicht mitmachen.

Nur noch die Linken sind dagegen, sie klingen ein wenig verzweifelt. "Neuwahlen sind gar kein Ausweg im Rechtsstreit um einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt", sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Montag. Damit hat er nicht ganz Unrecht, aber ändern wird er nichts daran können, dass Nordrhein-Westfalen auf Neuwahlen zusteuert. Am Wochenende haben sich SPD, Grüne und CDU gegenseitig mit der Auflösung des Landtages gedroht, und auch die FDP hat gesagt, sie wolle mitmachen, obwohl sie nach Umfragen derzeit Probleme bekommen würde, wieder in den Landtag zu kommen.

Die Entscheidung über Neuwahlen wird maßgeblich vom Urteil des Verfassungsgerichtshofes Münster über den Nachtragshaushalt 2010 abhängen. Rot-Grün hat einen Etat mit 7,1 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt, gegen den CDU und FDP klagten. Auch in der Minderheitsregierung wird fest davon ausgegangen, dass das Gericht den Etat am 15. März nicht für konform erklären wird, vor allem die durch Schulden finanzierten Rücklagen für die WestLB werden die Richter wohl verwerfen.

Entscheidend für die Frage nach Neuwahlen wird aber sein, ob das Gericht die Feststellung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts akzeptiert. Damit können Landes- und Bundesregierungen die Vorgabe umgehen, dass die Neuverschuldung nicht die Höhe der Investitionen übersteigen darf.

Verwirft das Gericht die Begründung, bekäme Rot-Grün unlösbare Probleme für die Verabschiedung des Haushaltes 2011, in dem die Schulden um 3,7 Milliarden Euro über den Investitionen liegen. Einsparungen in einer solchen Größenordnung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stets als unrealistisch bezeichnet, sie hätte dafür im Landtag auch keine Mehrheit, weil sich die Linkspartei gegen Personalkürzungen sperrt.

In der Regierungskoalition hat man sich nun entschieden, in die Offensive zu gehen, anstatt darauf zu warten, wie Gerichte entscheiden und ob die Opposition wieder klagt. "Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen", sagte Fraktionschef Norbert Römer. Rot-Grün bekäme nach aktuellen Umfragen derzeit eine eigene Mehrheit im Landtag. Auch die Grünen stehen hinter der Neuwahldrohung, Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann warf CDU und FDP vor, noch zu Regierungszeiten selbst eine Neuverschuldung von über sechs Milliarden Euro für die nächsten Jahre eingeplant zu haben.