NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Im Funkloch

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

(Foto: dpa)

Trotz ihrer Wiederwahl zur SPD-Chefin in NRW steht Hannelore Kraft unter Druck. Die Landesfinanzen sind mies, ihren Einfluss in Berlin hat die Ministerpräsidentin selbst beschnitten, ihre Kümmerer-Politik stößt an Grenzen. Und ganz Düsseldorf diskutiert über ihr Handy.

Von Bernd Dörries, Düsseldorf

Wenn Menschen nach oben kommen, wenn sie berühmter werden, dann gehört es nicht selten zu ihrem Alltag, alle paar Monate die Handynummer zu wechseln - weil sich einfach zu viele Leute melden, die man gar nicht sprechen will. Hannelore Kraft hat immer noch dieselbe Nummer, die sie auch schon vor vielen Jahren hatte, als sie noch nicht Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen war.

Man kann also grundsätzlich sagen, dass Kraft nicht völlig unerreichbar geworden ist, seit sie das Land regiert. Aber genau darum geht es gerade in Düsseldorf, um die Frage, wann Kraft an ihr Handy geht.

Im Juli tobte ein brutaler Sturm durchs Land, vor allem in Münster sah es übel aus und viele fragten sich, warum eigentlich die Ministerpräsidentin nicht bei den Menschen vorbeikam, ihnen zeigte, dass sie mit ihnen fühlte. Kraft hat das ja zu ihrem Regierungsprogramm gemacht, das Kümmern, das Da-Sein, das verbale In-den-Arm-Nehmen.

Sie sei im Urlaub gewesen, auf hoher See, in einem andauernden Funkloch, hat Kraft danach gesagt; und damit eine Debatte losgetreten, ob eine Kümmererin auch mal Pause machen darf vom Kümmern? Sie hat in der Folge das Funkloch variantenreich beschrieben. Mal sagte sie, sie habe sich mit dem Innenminister austauschen können über den Sturm. Mal meinte sie, auch eine Ministerpräsidentin müsse abschalten können.

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Die Debatte wird vor allem deshalb so intensiv geführt, weil selbst manche ihrer Anhänger in Düsseldorf das Gefühl bekommen, Kraft hätte so ein bisschen die Lust verloren am Amt. Wenn man sie in diesen Wochen bei Auftritten beobachtet, dann ist da wenig geblieben vom Menschenfängertum, dieser herzlichen, aber direkten Art, mit der sie es einst zu einer der beliebtesten Politikerinnen des Landes schaffte, zu einer möglichen Kanzlerkandidatin.

Kraft wollte das nicht, sie wollte in der Provinz bleiben. Und sie wollte sie selbst bleiben, hatte zu viele gesehen, die durch den Betrieb deformiert wurden. Andererseits kann sie nicht alle Regeln des politischen Betriebes umschreiben, der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur war auch der Beginn einer Art Selbstverzwergung. Kraft spielt in der Bundespolitik keine Rolle mehr. Damit könnte man leben, so will sie ja auch leben.

Im Land ist es nur leider so, dass sie mit ihrer Kümmerer-Politik an ihre Grenzen stößt. Nordrhein-Westfalen ist einfach zu oft Kummerland, liegt in den Statistiken ganz hinten, was Bildung angeht, die Gefahr der Verarmung und eben die Neuverschuldung. Die sinkt in der ganzen Republik, nur in NRW steigt sie ständig. Auf mehr als drei Milliarden in diesem Jahr, viel höher als die Planungen waren.

Kümmern, helfen, bemuttern

Das so stolze Land ist in eine Bettlerrolle verfallen, Kraft läuft durch die Republik und hat nur ein Thema: Wir haben zu wenig Geld. Mitglieder der Regierung sprechen öffentlich davon, dass es in Teilen des Landes viel schlimmer aussehe als im Osten und dass man bitte mehr Geld brauche. Es ist eine Politik des offenen Hutes.

Kraft hat die Etat-Defizite immer damit begründet, dass sie in Bildung investiere, sich um die Benachteiligten kümmere und damit dem Staat Reparaturkosten der Zukunft erspare. "Das braucht lange, bis man die Ergebnisse sieht. Ich habe den langen Atem", sagte sie kürzlich wieder. Sie merkt aber auch, dass die Leute die Geduld verlieren. Und sich fragen, warum der Staat ständig mehr einnimmt, aber nie damit auskommt. NRW hat sehr viele Landesbedienstete, sehr viele Verwaltungsebenen. Und eine schrumpfende Bevölkerung. Trotzdem nimmt der Apparat eher zu, als ab. Weil die Landesbediensteten eben auch die Bürger von Kümmerer-Land sind.

Kümmern, helfen, bemuttern. Das ist die Politik von Kraft, die alte Sozialdemokratie, die einen Großteil der Menschen als Opfer der Verhältnisse sieht. Es ist eine eher pessimistische Sicht, zumindest keine, die positive Szenarien aufzeigt.

Und zuletzt hatte man auch das Gefühl, dass Kraft selbst die gute Stimmung verloren geht. Sie wirkte müde. Sie musste sich rechtfertigen. Das gab es in ihrem politischen Leben so noch nicht. Sie will aber auch bei der Landtagswahl 2017 wieder antreten. An diesem Samstag lässt sie sich erneut zur Landeschefin der SPD wählen. Und wird sicher ein gutes Ergebnis bekommen.

Aber die große Euphorie in der Partei ist verpufft. Neulich diskutierte die Fraktion sogar darüber, doch die Verfassung zu ändern. Damit auch jemand Ministerpräsident werden könne, der nicht dem Landtag angehört. Vor einem Jahr noch hätte niemand über so etwas nachgedacht.