NPD-Verbotsverfahren Verfassungsrichter zum NPD-Anwalt: "Das ist etwas dünn, finden Sie nicht?"

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren.

(Foto: AFP)

Um das Verbotsverfahren zu Fall zu bringen, argumentiert der NPD-Verteidiger sogar, seine Strategie werde über Facebook ausgeforscht. Das Gericht zeigt sich wenig beeindruckt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Als Peter Richter, Anwalt der NPD, mit der Verlesung seiner Anträge begann, nahm Andreas Voßkuhle erst einmal einen Schluck Wasser. Danach konnte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts für eine Dreiviertelstunde zurücklehnen. Erstens, weil er sich einen für Karlsruher Verhältnisse ungewöhnlich langen Vortrag anhören musste. Zweitens, weil der "Knaller" ausgeblieben war.

Pünktlich um zehn Uhr hatte die Verhandlung über den Verbotsantrag des Bundesrats begonnen, ein Verfahren, dessen besondere Bedeutung sich schon wegen der langen Schlangen vor der außergewöhnlich akribischen Sicherheitskontrolle erahnen ließ. Und der "Knaller", von dem der NPD-Anwalt vorher so vielsagend raunend gesprochen hatte: Das wäre beispielsweise ein noch aktiver V-Mann in der NPD-Führungsebene gewesen. Oder ein Nachweis, dass irgendein Beleg aus dem Verbotsmaterial des Bundesrats doch kontaminiert gewesen wäre.

Stattdessen versuchte der Junganwalt der Rechtsextremisten das, was man von Strafverteidigern kennt, die erst einmal Sand ins Getriebe streuen wollen: Er stellte zwei Befangenheitsanträge und rügte die Besetzung des Zweiten Senats - weil die Hälfte der Richter nicht, wie im Grundgesetz vorgesehen, "vom Bundestage" gewählt sei, sondern lediglich von einem Wahlausschuss.

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Richter trifft einen empfindlichen Punkt

Erfolg versprechend war beides nicht, auch wenn die Karlsruher Richter bis zur jüngsten Reform tatsächlich - abweichend vom Wortlaut der Verfassung - nur von einem Gremium gewählt wurden. Beim Thema Befangenheit traf die NPD aber einen empfindlichen Punkt. Peter Müller, im Zweiten Senat Berichterstatter für das Verbotsverfahren, hatte zu seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident Folgendes zu Protokoll gegeben: "Es ist unstreitig, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und rassistische Inhalte vertritt. Das Gedankengut der NPD finde ich ekelerregend." Er hatte damals dennoch gegen einen Verbotsantrag gestimmt.

Und Peter Huber, seinerzeit Innenminister Thüringens, hatte sich 2010 für ein Verbot der NPD starkgemacht, eine Anti-NPD-Broschüre mitverantwortet und dafür plädiert, ihr wenigstens die Parteienfinanzierung zu entziehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts begründet das noch keine Befangenheit - eine politische Äußerung allein reicht dafür nicht aus. Allerdings sind die Maßstäbe des Gerichts hier schon immer äußerst großzügig gewesen. Jedenfalls schien der NPD danach das Pulver für ihren "Knaller" bereits ausgegangen zu sein.

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