FDP will NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen

NPD-Verbot / Veröffentlicht am , im Politicker

Die FDP will ein NPD-Verbotsverfahren nicht unterstützen. "Aus meiner Sicht ist ein NPD-Verbotsantrag falsch", sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Man dürfe sich in dieser Frage "nicht von Gefühlen und von irgendwelchen schnell erreichbaren Lösungen leiten lassen".

Hintergrund sind die hohen Hürden, die für ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg gelten. Das Risiko, dass die NPD am Ende vor Gericht siege, sei zu groß, sagte Wolff. "Scheitert das Verbotsverfahren, wären sie 'Helden' - das gilt es zu verhindern."