No-Spy-Abkommen Wie Washington der Mut verließ

Glücklich sieht er nicht gerade aus - Barack Obama während einer Pressekonferenz zu seiner Gesundheitspolitik.

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Amerikanischer und deutscher Auslandsgeheimdienst waren sich so gut wie einig über ein No-Spy-Abkommen. Doch dann stieg die US-Regierung auf die Bremse. Ein Rückblick auf Verhandlungen, die zunächst optimistisch starteten und schließlich immer zäher wurden.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Die Fußnote entstammt zwar, wie der Historiker Götz Aly herausfand, der "mittelalterlichen Marginalistik", doch gehöre sie "in ihrer neuzeitlichen Form zum nationalen Kulturgut der schon immer etwas zwanghaften Deutschen". Und sein amerikanischer Kollege Anthony Grafton hat in dem epochalen Werk "Die tragischen Ursprünge der deutschen Fußnote" das ganze Elend zusammengefasst.

Wenn also deutsche Verwaltungsjuristen mit dem Abfassen von Fußnoten beginnen, wird es ernst. Da wird was draus. Davon musste man bislang ausgehen.

Bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA hatten sich Spezialisten schon mit den Fußnoten einer geplanten Übereinkunft beschäftigt. Das war ein bisschen voreilig. Was mal in einem Dokument mit Anhängen akribisch geregelt werden sollte - ein unter Partnern eigentlich selbstverständlicher Verzicht auf Bespitzelung des anderen -, wird wohl nie unterschriftsreif werden. Die amerikanische Regierung zieht offenbar nicht mit.

Dass die Bundesregierung früher zuversichtlich war, das Abkommen werde zustande kommen, lässt sich einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der SPD entnehmen, die aus dem vergangenen August stammt: "Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind."

Obamas Vorgehen nach NSA-Skandal Präsident sprachlos

Was kann Obama bewegen in der NSA-Affäre? Nach aller Zögerlichkeit sind vom US-Präsidenten nun keine Sensationen zu erwarten. Ein bisschen weniger Telefonspeicher und Fangschaltungen - fertig. Mut ist an anderer Stelle gefragt.

Damals verhandelten nur der Bundesnachrichtendienst und der amerikanische Militärgeheimdienst NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte einen dreiseitigen Forderungskatalog mitgebracht. Alle Punkte in dem Papier waren zuvor mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgesprochen worden, um "ein gegenseitiges Ausspähen grundsätzlich zu untersagen".

Früh wurde über Details gesprochen. BND-Präsident Gerhard Schindler war optimistisch. Sein NSA-Kollege Keith Alexander verwies zwar stets darauf, am Ende müsse das Weiße Haus entscheiden, aber er schien sehr entgegenkommend zu sein.

Die von amerikanischen Geheimen signalisierten Zusicherungen hätten Deutsche weitgehend vor dem Zugriff der NSA geschützt. Übrig wären nur zwei Punkte geblieben: Deutsche im Ausland hätten auch nach einem solchen Abkommen weiter abgehört werden dürfen.

Zudem sollte es eine spezielle Klausel für sogenannte Dschihad-Touristen geben. Islamisten, die etwa aus Syrien oder aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet nach Deutschland reisen würden, wollte die NSA in jedem Fall in Einvernehmen mit den Deutschen abhören dürfen. Da gab es keine Einwände der deutschen Delegation.