Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Essen für 2,55 Euro pro Tag

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Bezüge für verfassungskonform. Allerdings gibt es weiterhin viele kritische Punkte beim Bildungspaket sowie bei der Neuberechnung der Sätze für Kinder und Erwachsene. Eine Übersicht.

Von Heribert Prantl

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungsfest. Sie sagt: Man habe sich genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Seit der Anhörung der Sachverständigen bei der Beratung der neuen Hartz-IV-Gesetze gibt es daran aber Zweifel. Sie sind bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder noch zahlreicher als bei der Berechnung des Bedarfs für Erwachsene. Die Zweifel werden Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens sein.

Nach den Berechnungen der Regierung soll der Regelsatz für Erwachsene nur um fünf Euro steigen. Für Kinder wären nach diesen Berechnungen sogar geringere Beträge herausgekommen als bisher. Davon war selbst Ministerin Ursula von der Leyen überrascht; sie hat daher keine Absenkung auf die berechneten Zahlen vorgenommen, sondern die alten Regelsätze für Kinder zu den neuen erklärt. Die niedrigeren Beträge bleiben aber weiterhin Berechnungsgrundlage für die jährlichen Anhebungen der Regelsätze parallel zu den Preis- und Lohnsteigerungen.

Das bedeutet: Die Regelsätze für Kinder steigen erst dann wieder, wenn die Fortschreibung der neu errechneten, niedrigeren Beträge die alten, höheren Beträge übersteigt. Das könnte dazu führen, dass in den kommenden Jahren wegen des Preis- und Lohnanstiegs die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene angehoben werden, die Beträge für Kinder aber quasi eingefroren bleiben.

Die drei besonders kritischen Punkte bei Hartz IV für Erwachsene

Erstens: Die Statistik, die der Berechnung zugrunde gelegt wurde, führt zu einem Zirkelschluss: Der Bedarf der Bedürftigen wurde nämlich daran bemessen, was diese verbrauchen. Die Referenzgruppe schließt zu viele Arme ein - unter anderem die Aufstocker (1,3 Milllionen). Das Einkommen der Aufstocker liegt aber nicht höher als die Grundsicherung. Um (wie bisher) bei der Berechnung von Hartz IV das untere Fünftel der Bezieher von Einkommen als Bezugsgruppe zugrunde zu legen, hätte man zunächst von den realen untersten 30 Prozent der Einkommensbezieher ausgehen müssen, so dass man dann unter Herausrechnung der Sozialhilfebezieher, der Aufstocker und der verdeckten Armen auf die realen untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher gekommen wäre.

Zweitens: Es sind bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes einzelne Verbrauchspositionen herausgenommen worden - chemische Reinigung, Gartengeräte, Schnittblumen, Benzin, Alkohol, Tabak und mehr. Auf diese Weise wird aber das Statistikmodell ausgehöhlt, das Durchschnittsausgaben erfasst und darauf setzt, dass ein individuell höherer oder niedrigerer Bedarf im Rahmen des Gesamtbudgets ausgeglichen und gedeckt werden kann.

Je mehr Verbrauchspositionen herausgenommen werden, desto weniger ist ein solcher Ausgleich möglich - ganz zu schweigen von der Vorstellung des Gesetzgebers, es könne Geld für einmalige Zusatzausgaben angespart werden. Der niedrige Verbrauchsansatz für den öffentlichen Personennahverkehr (für Erwachsene 22,78 Euro, für Kinder 15,35 Euro) müsste eigentlich mit den nicht benötigten Kosten für Benzin kompensiert werden. Die Benzinkosten sind aber ganz herausgestrichen worden. Schon bei den gescheiterten Spitzengesprächen ist deshalb über eine Mobilitätszulage nachgedacht worden.

Drittens: Das Verfassungsgericht hatte auch bei den Hartz-IV-Sätzen für Erwachsene beanstandet, dass die Kosten für Bildung unberücksichtigt bleiben. Nun sind sie mit ganzen 1,39 Euro im Monat in Ansatz gebracht worden.

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