Neues BND-Gesetz Ausländer im Ausland sind vogelfrei

Nach wie vor verzichtet die große Koalition darauf, dem BND Regeln für die Aufklärung im Ausland zu geben. Ausländer sind im Ausland vogelfrei, können nach Lust und Laune abgehört und ausgeforscht werden. Nicht-EU-Bürger im Nicht-EU-Ausland können schon zum Spähziel werden, wenn sie einen guten Draht zu der Regierung haben, die der deutsche Wirtschaftsminister demnächst für schwierige Verhandlungen besucht. Selbstredend hat der BND dann auch die Nicht-EU-Regierung gleich mit auf dem Kieker.

Der BND darf nämlich weit über klassische Themen hinaus immer dann aktiv werden, wenn es "die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren" gilt und "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" zu gewinnen wären. Die Frage ist da eigentlich nur noch, was nicht darunterfallen könnte.

Ein Problem: Denn für eine so weitreichende Aufklärung im Ausland fehlt im neuen BND-Gesetz jede Ermächtigungsgrundlage. Das haben nicht nur diverse Sachverständige in ihren Gutachten zum BND-Gesetz bemängelt. Auch die neutrale Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig.

Die Wissenschaftlichen Dienste gehen von einer Grundannahme aus, die in der juristischen Welt inzwischen ganz überwiegend vertreten wird: Universelle Grundrechte - wie das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf Wahrung des Telekommunikations-Geheimnisses - verlieren ihre Gültigkeit demnach nicht an der Staatsgrenze. Sondern gelten überall weltweit. Schon deshalb müssten für jede Art von Auslandsaufklärung die Aufgaben klar beschrieben und Ermächtigungsgrundlagen erteilt werden. Manche Juristen gehen sogar davon aus, dass ein einfaches Gesetz wie das BND-Gesetz nicht ausreicht, um so tief in Grundrechte von Menschen einzugreifen.

Handynummer reicht für Tötung per Drohne

Die Bundesregierung bestreitet, dass eine Handynummer genügt, um Personen für einen Drohnenangriff zu orten. Ein Gutachten im Auftrag des NSA-Ausschusses kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Von Thorsten Denkler mehr ...

Die Bundesregierung ignoriert diese Debatte einfach. "Wir sehen das anders", sagt knapp der Geheimdienstbeauftragte im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, Ende September im kleinen Kreis auf eine entsprechende Frage.

Einzig EU-Bürgern wird ein etwas besseres Schutzniveau zugestanden. Sie dürfen künftig nur ins Spähraster des BND fallen, wenn es um klassische Themen wie Terrorabwehr, Waffenhandel, organisierte Kriminalität oder Cyber-Attacken geht. Wirtschaftsspionage wird erstmals klar verboten.

An manchen Stellen wird die Arbeit für den BND deutlich leichter. Etwa wenn er Ausländer im Ausland vom Inland aus abhören will. Das macht der BND besonders gerne am Internet-Knotenpunkt Frankfurt, dem größten seiner Art in der Welt. Oder von der Satellitenabhörstation in Bad Aibling nahe München.