Kurz vor dem ersten Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich das Weiße Haus zurückhaltend über mögliche Pläne einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geäußert.
"Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer in Washington. Trump hatte vor seinem Amtsantritt versprochen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft "schnell" von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der neue US-Präsident selbst bezeichnete am Nachmittag das Gespräch als "sehr nett", ohne weitere Details zu nennen und hat Netanjahu für Anfang Februar zu einem Gespräch ins Weiße Haus eingeladen.
US-Präsident Trump beschuldigt im CIA-Hauptquartier die Medien, über die Zahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung zu lügen. Sein Sprecher setzt noch einen drauf. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen.
Deshalb ist der Status von Jerusalem ein Knackpunkt im Nahostkonflikt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere Teilnehmer hatten bei der Pariser Nahost-Konferenz am 15. Januar vor einem solchen Schritt gewarnt. Auch die UN und die EU befürchten einen weiteren Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahostkonflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
Die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte. Trump und Netanjahu wollten noch am Sonntag miteinander telefonieren.
Darum wird Trump seine Steuererklärung nicht veröffentlichen
Unterdessen teilte die Beraterin des neuen US-Präsidenten, Kellyanne Conway, dem Sender ABC mit, dass Trump seine persönlichen Finanzen nicht offenlegen wird. "Es interessiert die Leute einfach nicht", behauptete die 50-Jährige. Bisher hatte sich Trump immer damit verteidigt, dass seine Unterlagen von der Steuerbehörde noch überprüft werden, daher könne er sie noch nicht veröffentlichen. Kritiker fordern seit Monaten, dass Trump seine Steuererklärung offenlegt, um zu beweisen, dass er tatsächlich keine finanziellen und sonstigen Interessen in Russland hat. Zudem bricht Trump damit eine Regel, an die sich US-Präsidenten seit Jahrzehnten halten.
Die "alternativen Fakten" des Sean Spicer
Außerdem hat Conway die nicht zutreffenden Informationen des Pressesprechers Sean Spicer über die Amtseinführung Trumps als "alternative Fakten" bezeichnet. Wörtlich sagte sie in einem Gespräch mit NBC: "Sie sagen, dass es eine falsche Behauptung ist, und Sean Spicer, unser Pressesprecher, hat alternative Fakten dazu vorgelegt."
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Der Hintergrund: Am gestrigen Abend hatte Spicer, neuer Sprecher des Weißen Hauses, beim Pressebriefing den versammelten Journalisten hinsichtlich der Besucherzahlen von Trumps Vereidigung "absichtlich falsche Berichterstattung" vorgeworfen und den Medien mit Konsequenzen gedroht, wenn sich nichts ändere: "Wir werden die Medien ebenfalls rechenschaftspflichtig machen. Das amerikanische Volk hat Besseres verdient."
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Sean Spicer, der neue Pressesprecher des Weißen Hauses, wird gleich am ersten Arbeitstag zum Meme.
Vergleichende Luftaufnahmen kurz vor den Vereidigungen belegen, dass die Besucherzahl bei Obamas Amtseinführung 2009 viel höher war. Spicer nannte die Bilder manipulativ. Derartige Versuche seien "schändlich". Trump habe "das größte Publikum angezogen, dass es jemals bei einer Inauguration gegeben hat".
Die von Trump und Spicer angefochtenen Bildausschnitte sind indessen identisch. Die Washingtoner Metro meldete zudem für Trumps Amtseinführungstag deutlich geringere Fahrgastzahlen als bei Obama 2009. Offizielle Zahlen für den 20. Januar gibt es noch nicht.
Trump will mit Mexiko und Kanada über Nafta reden
US-Präsident Donald Trump will zudem zügig Gespräche mit Mexiko und Kanada über eine Änderung der Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta aufnehmen. Das Thema werde neben Einwanderung ganz oben auf der Agenda für sein Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto stehen, sagte Trump. Das Weiße Haus teilte mit, es werde am 31. Januar stattfinden. Auch mit Nafta-Partner Kanada und dessen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sei in nächster Zukunft ein Treffen geplant.
