Neue Regierung unter Tsipras Griechenland will Entlassung von Beamten rückgängig machen

  • Die neue griechische Regierung will die Entlassung von Staatsbediensteten rückgängig machen.
  • Darüber hinaus hat die Koalition aus Syriza und Unabhängigen Griechen bereits die Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt.
  • Aus Brüssel kommen versöhnliche Worte. Man wolle sich künftiger weniger einmischen und eine flexiblere Form der Zusammenarbeit finden, sagt Währungskommissar Pierre Moscovici.

Regierung will Staatsbedienstete wieder einstellen

Die neue griechischen Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras will Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen. Dies teilte der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos im griechischen Fernsehen mit.

Die Maßnahme war ein Wahlversprechen des Linksbündnisses Syriza. "Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen", sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein 2014 waren 9500 entlassen worden.

Erste Kabinettssitzung

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat einen tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der linken Syriza-Partei sagte in der ersten Kabinettssitzung in Athen, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen erwarteten einen radikalen Wandel. "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung", sagte er und bekräftigte das Ziel, mit den internationalen Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die Regierung die Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Außerdem wurde der Verkauf des staatlichen Energieversorgers PPC auf Eis gelegt. Der Verkauf der Unternehmen ist Teil der Reformvereinbarungen mit den internationalen Geldgebern des pleitebedrohten Landes.

Tsipras will keinen Krawallkurs gegenüber Geldgebern fahren

Tsipras sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde "produktiv" sein. Die Regierung werden ein ausgeglichenes Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse.

Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Tsipras will das Land in der Euro-Zone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen. Er werde seine Wähler nicht enttäuschen, sagte er. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus.

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EU will sich weniger einmischen

Nach der Wahl in Griechenland will die EU-Kommission der neuen Linksregierung entgegenkommen. Die Kommission und die EU seien "zu weniger Einmischung" bereit und zu "flexibleren Formen der Zusammenarbeit", sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung Le Parisien. "Die Kommission will Griechenland weiter helfen. Es kommt vor diesem Hintergrund nicht in Frage, dass es zu einem Bruch kommt." Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde, sagte der Franzose Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande Finanzminister war. "Wir werden mit der griechischen Regierung sehen, unter welchen Bedingungen wir diese Prüfung vornehmen können."

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