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Nach der Wahl:Was jetzt mit Griechenland passieren muss

Newly appointed Greek Prime Minister and winner of the Greek parliamentary elections, Tsipras, walks with members of his cabinet in Athens

Alexis Tsipras: Der neue griechische Ministerpräsident hat große Aufgaben vor sich.

(Foto: REUTERS)
  • Der Sieg von Alexis Tsipras bei der Wahl in Griechenland eröffnet nicht nur ihm, sondern auch Kanzlerin Merkel neue Chancen.
  • Nun hängt alles davon ab, wie lernbereit Angela Merkel und Alexis Tsipras sind.
  • Tsipras muss darauf verzichten, die Erfolge bei der Haushaltssanierung durch riesige neue Ausgabenprogramme zunichtezumachen und er muss seine Forderung nach einem Schuldenerlass fallenlassen.
  • Im Gegenzug müssen die Euro-Staaten Athen bei der Zinshöhe und den Laufzeiten der Kredite weiter entlasten. Die Troika gehört abgeschafft.

Von Claus Hulverscheidt

Im Grunde muss Alexis Tsipras Angela Merkel dankbar sein, denn ohne die Kanzlerin wäre der smarte Grieche nie und nimmer Ministerpräsident geworden. Jahrzehntelang wählten die Hellenen stets denjenigen zum Regierungschef, der ihnen die größten Geschenke versprach und dafür am geschicktesten die Staatskasse plünderte.

Diese Tradition trieb ihr Land beinahe in den Ruin. Dass sie nun durchbrochen wird, hat auch mit den Strukturreformen zu tun, die Merkel und ihre EU-Kollegen von Beginn an als Gegenleistung für Hilfskredite verlangten - etwa den Abbau hanebüchenster Subventionen. Tsipras ist damit Nutznießer jener Auflagen, die er schon so lange so vehement bekämpft.

Doch sein Sieg eröffnet nicht nur ihm, sondern auch Merkel neue Chancen. Zwar wird sie es in den ersten Amtsmonaten jener zwielichtigen Koalition aus Links- und Rechtspopulisten mit jeder Menge Theaterdonner und handwerklichen Pannen zu tun bekommen. Dafür hat sie erstmals einen Ansprechpartner, der nicht mehr dem alten Machtkartell aus Konservativen und Sozialdemokraten verpflichtet ist.

Auch ist Syriza dank des unerwartet klaren Erfolgs vorläufig der einzige echte Machtfaktor in Griechenland, eine Krawall-Opposition, die dem Premier auch als Feigenblatt dienen kann, existiert nicht mehr. Tsipras' Vorgänger Samaras etwa hatte die Angst der EU-Partner vor einem weiteren Erstarken von Syriza gern genutzt, um allzu strenge Reformvorgaben zu verhindern.

Auch Angela Merkel muss ihre Strategie der Realität anpassen

Alles hängt nun davon ab, wie lernbereit Merkel und Tsipras sind. Dabei muss sich die Kanzlerin gar nicht neu erfinden, denn der Syriza-Sieg beweist mitnichten, dass ihr Konzept der "Solidarität gegen Solidität" gescheitert wäre. Es bleibt vielmehr dabei, dass sich nachhaltiges Wachstum nur auf Basis gesunder Strukturen erreichen lässt. Es ist wie mit einem Verdurstenden, dem man Wasser in eine löchrige Flasche schüttet: Für einen Moment hält ihn das am Leben, aber gewiss nicht dauerhaft.

Doch so unverzichtbar Strukturreformen auch sind, so viel Zeit und Geduld kostet es, bis sie ihre Wirkung entfalten - Geduld, die Menschen, denen es immer schlechter geht, nicht haben, und die man ihnen in einer Demokratie nicht einfach verordnen kann. Auch Merkel muss ihre Strategie deshalb an die Realität anpassen.

Spielraum dafür ist da - wenn es beiden Protagonisten wirklich um Europa geht. Tsipras muss darauf verzichten, die Erfolge bei der Haushaltssanierung durch riesige neue Ausgabenprogramme zunichtezumachen. Vor allem aber muss er seine Forderung nach einem Schuldenerlass fallen lassen. Ein solcher Schnitt ist in vielen Geberländern nicht vermittelbar, zudem brächte er den Griechen in den ersten Jahren gar nichts und im Anschluss wenig.

Im Gegenzug müssen die Euro-Staaten Athen bei der Zinshöhe und den Laufzeiten der Kredite weiter entlasten. Das hat ökonomisch gesehen dieselbe Wirkung wie ein Schuldenschnitt, hilft aber sofort. Auch sollte sich Merkel dafür einsetzen, dass die EU eine Art Marshall-Plan auflegt, mit dem in Griechenland Wachstumsbranchen substanziell gefördert werden. Und schließlich muss die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgelöst werden.

Deren Kontrolleure sind für viele Griechen Gesichter einer Besatzungsmacht und der eigenen Pein. Auch wird die Troika gar nicht mehr benötigt: Die EZB hat bei der Überwachung der Wirtschaftspolitik eigentlich ohnehin nichts zu suchen, und der IWF sollte sich wieder auf jene Weltregionen konzentrieren, in denen die Probleme wahrlich größer sind als in Europa.

Die Euro-Länder müssen jetzt zeigen, dass sie selbst in der Lage sind, sich zu helfen. Merkel und Tsipras können dabei vorangehen - oder das Lebenswerk ganzer Politikergenerationen zerstören.

© SZ vom 28.01.2015
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