Der US-Senat hat die Ernennung von Kathleen Sebelius als Gesundheitsministerin gebilligt. Die Ernennung der bisherigen Gouverneurin von Kansas durch US-Präsident Barack Obama segneten am Dienstag (Ortszeit) in Washington 65 Senatoren ab, darunter neun Republikaner und zwei unabhängige Senatoren, dagegen stimmten 31 Mandatsträger.
Für Sebelius votierte auch Senator Arlen Specter, der kurz zuvor seinen Übertritt von den Republikanern zu den Demokraten verkündet hatte. Mit der Bestätigung von Sebelius ist Obamas Kabinett kurz vor seinem 100. Tag im Amt komplett.
Sebelius war vom Senat unter anderem zu ihren Finanzen befragt worden, insbesondere zu notwendigen Steuernachzahlungen. Kritik rief sie insbesondere mit dem Eingeständnis hervor, dass sie Wahlkampfspenden von einem Arzt angenommen habe, der späte Abtreibungen vorgenommen haben soll. Er könne keine Frau als Gesundheitsministerin akzeptieren, "die menschliches Leben nicht respektiert", sagte der republikanische Senator Jim Bunning.
Sebelius' erste große Aufgabe als Gesundheitsministerin wird es sein, für die Eindämmung der Schweinegrippe zu sorgen. Bislang wurden in den USA 66 Infektionen mit dem Virus nachgewiesen. Obama hatte am Dienstag den Kongress aufgefordert, rund anderthalb Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für die Bekämpfung der Schweinegrippe zu bewilligen.
Sebelius kommt es außerdem zu, Obamas zentrales Vorhaben einer umfassenden Gesundheitsreform umzusetzen. Noch haben rund 45 Millionen US-Bürger, also etwa ein Sechstel der Bevölkerung, keine Krankenversicherung. "Sie ist eine Problemlöserin, und das ist es, was der Kongress als Partnerin für die Gesundheitsreform braucht", erklärte der demokratische Senator Max Baucus.
Ursprünglich hatte Obama den früheren Senator Tom Daschle als Gesundheitsminister auserkoren. Daschle zog seine Kandidatur aber zurück, weil er beim Finanzamt rund 140.000 Dollar Steuerschulden plus Zinsen angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich.
Wieder mehr Rechte für Naturschutz
Beim Naturschutz hat die neue US-Regierung die nächste Abkehr von der Politik von Obamas Vorgänger George W. Bush gezogen, indem ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung des Naturschutzes in Alaska rückgängig gemacht wurde. Innenminister Ken Salazar erklärte am Dienstag, Gas- und Ölfirmen müssten künftig vor Eingriffen in das empfindliche Ökosystem der Arktis wieder wissenschaftlich belegen, dass diese keine Gefährdung für bedrohte Tierarten wie Eisbären bedeuteten.
Bush hatte diese Regelung aus dem Gesetz zum Schutz bedrohter Arten als eine der letzten Amtshandlungen streichen lassen, um der Öl- und Gasindustrie die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Arktis zu erleichtern. Umweltverbände reagierten erleichtert auf die Entscheidung der neuen Regierung.
Amnesty krititisiert US-Menschenrechtspolitik
Für Kritik von Amnesty International (AI) sorgte dagegen die Menschenrechtspolitik von US-Präsident Obama. In den 100 Tagen seit seinem Amtsantritt habe Obama zwar wichtige Entscheidungen zu Folter und Menschenrechten getroffen, erklärte die Organisation in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Vor allem was Guantanamo angehe müsse aber noch mehr getan werden, um das politische Erbe von George W. Bush hinter sich zu lassen.
Aus Sicht der Häftlinge in dem Lager auf Kuba habe der Machtwechsel in Washington so gut wie nichts bedeutet, sagte Rob Freer, einer der Autoren des AI-Berichts. "Einige werden seit sieben Jahren festgehalten." Diese Fälle müssten rasch beigelegt werden, forderte Freer. In Guantanamo werden noch schätzungsweise 240 Gefangene festgehalten. Seit dem Amtsantritt Obamas wurde erst einer freigelassen. Der Präsident hat die Schließung des Lagers binnen zwölf Monaten angekündigt und Folter verurteilte Verhörmethoden verboten.
