Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will drei illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisieren, in denen fast tausend jüdische Siedler leben. Auf Empfehlung von Verteidigungsminister Ehud Barak werde er der Regierung bald die erforderlichen Genehmigungen für die gesetzliche Anerkennung der Siedlungen Bruhin, Sansana und Rehalim vorlegen, erklärte Netanjahu.
Während der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Netanjahu, er habe den Rechtsberater der Regierung gebeten, auch eine Lösung für die Siedlung Ulpana zu finden. Diese illegale Siedlung in der Nähe von Ramallah soll auf Anordnung von Israels Oberstem Gericht Anfang Mai aufgelöst werden.
Die UNO betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet meist auch dann als unrechtmäßig, wenn Israel sie erlaubt. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und über 200.000 in Ostjerusalem. Der Generalsekretär der gegen die Siedlungspolitik kämpfenden israelischen Organisation "Frieden jetzt" sagte, durch die Legalisierung der illegalen Siedlungen wolle Netanjahu den Siedlern "vor dem anstehenden Pessachfest ein Geschenk machen".
Israelische Sicherheitskräfte räumten unterdessen in Hebron, der größten Palästinenserstadt im Westjordanland, eine von jüdischen Siedlern ohne Genehmigung der Armee bewohnte Etage in einem Haus. Wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld mitteilte, folgten sie damit einer entsprechenden Entscheidung der Regierung. Verteidigungsminister Barak hatte den Siedlern, die Ende März ein unbewohntes Stockwerk in einem von Palästinensern bewohnten Hauses besetzt hatten, eine Frist bis Dienstagmittag gesetzt, um das Haus zu verlassen. Die rund 170.000 palästinensischen Einwohner Hebrons leben in einem Dauerkonflikt mit etwa 600 jüdischen Siedlern.