Netanjahu appelliert an Juden in den USA
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft Juden in den USA dazu auf, sich entschieden gegen das Atomabkommen mit Iran zu stellen. "Setzen Sie sich gegen dieses gefährliche Abkommen ein", sagte der Regierungschef in einer Online-Ansprache, die von jüdischen Verbänden in den USA organisiert worden war ( hier das ganze Video).
Netanjahu betonte, dass seine Ablehnung des Abkommens nicht bedeute, dass er Krieg wolle: "Ich bin nicht gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg will. Ich bin gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg verhindern will. Und diese Vereinbarung führt zum Krieg", sagte er.
Die Zugeständnisse an Iran würden "ein atomares Wettrüsten in der Region" auslösen, warnte Netanjahu. Er zeigte sich überzeugt, dass das Abkommen Teherans Weg zur Atombombe nicht blockiere, sonderen diesen ebne.
Die Verhandlungspartner haben Irans Pflichten im Atomabkommen genau geregelt. Ist es Teheran jetzt unmöglich, Kernwaffen herzustellen? Oder wird der Bau der Bombe nur hinausgezögert?
Zugleich versicherte Netanjahu, dass in der Angelegenheit sein persönliches Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama keine Rolle spiele. Es gehe "nicht um mich und es geht nicht um Präsident Obama, es geht um den Deal". Der israelische Ministerpräsident gestand Obama zu, dass er nach bestem Gewissen handele. Ihre Einschätzung der Sachlage unterscheide sich allerdings grundlegend.
Das Atomabkommen - auch in den USA umstritten
Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Teheran auf ein langfristiges Abkommen zum iranischen Atomprogramm geeinigt. In dem Abkommen verpflichtet sich Iran zu weitreichenden Einschnitten bei der Urananreicherung und umfassenden internationalen Kontrollen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten internationalen Handels- und Finanzsanktionen schrittweise aufgehoben werden.
Auch in den USA wird die Vereinbarung mit Iran kontrovers diskutiert. Einige jüdische Verbände und Gemeinden des Landes haben noch keine Position zum Abkommen eingenommen. Um sie wirbt nicht nur Netanjahu, sondern auch Obama.
Im Weißen Haus sprach der US-Präsident am Dienstag mehr als zwei Stunden lang mit Vertretern jüdischer Organisationen, am Mittwoch will er in einer großen außenpolitischen Rede ebenfalls für den Vertrag werben.
Der US-Kongress, in dem Republikaner und auch einige Demokraten die Vereinbarungen mit Teheran sehr kritisch sehen, darf das Abkommen 60 Tage lang prüfen. Danach könnte das Parlament dagegen stimmen. Präsident Obama könnte sich aber mit einem Veto über eine Ablehnung hinwegsetzen.