Neonazis, V-Männer, Verfassungsschutz Tumb, überfordert, auf einem Auge blind

Wenn Merkwürdigkeiten zur Untertreibung werden, dann scheint nichts mehr unmöglich: Könnte es wirklich sein, dass Beamte vom Verfassungsschutz einem braunen Killerkommando behilflich waren?

Von Hans Leyendecker

Von Verschwörungstheorien verstehen Geheimdienstler eine ganze Menge, vor allem, wenn es um das eigene Metier geht. Sie kennen natürlich die Kollegen mit den seltsamen Grillen, die daheim "Mein Kampf" lesen, und die mit Obsessionen auch.

Auf einem Auge blind? Gerüchte, Verfassungsschützer hätten sich mit Neonazis gemein gemacht, beschädigen das Ansehen der deutschen Nachrichtendienste schwer.

(Foto: Getty Images)

Von denen berichten Geheime manchmal draußen. Streng vertraulich natürlich. Aber könnte es, theoretisch, wirklich sein, dass Beamte vom Verfassungsschutz (ob fahrlässig oder vorsätzlich) einem braunen Killerkommando behilflich waren? Könnte es sein, dass Staatsbedienstete im Innersten verkappte Staatsfeinde sind und sich mit dem rechten Pack gemein machten?

Das Bedenkliche an all dem Geraune ist der Umstand, dass seriöse Politiker in Hintergrundgesprächen erklären, sie würden jetzt nichts mehr für unmöglich halten. Es gibt eine Vertrauenskrise von Staats wegen. Das Debakel von Erfurt beschädigt das Ansehen der deutschen Nachrichtendienste und der Verfassungsschützer im Besonderen. Das alles mag im Fall der Killertruppe Gründe haben, die mit örtlichen Gegebenheiten und mit früheren Amtspersonen zusammenhängen, für die der Begriff "merkwürdig" noch eine Untertreibung ist.

Denn es gibt eine Grillen-Truppe, und für die ist der Name des früheren Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, Synonym. In seiner Amtszeit von 1994 bis 2000 heuerte die Behörde zweifelhafteste Spitzel an und bekam doch nicht mit, was da wirklich lief.

Roewer fiel 1997 der Innenministerkonferenz auf, als er in einem Papier über die "Perspektiven und Schwerpunkte des Nachrichtendienstes" forderte, der Frage nachzugehen, ob "von denjenigen, die heute Verfassungsfeinde genannt werden, überhaupt eine ernstzunehmende Gefahr" ausgehe, "die es rechtfertigt, mit den Mitteln eines Nachrichtendienstes vorzugehen".

Roewer macht heute die Polizei dafür verantwortlich, dass 1998 die Festnahme des Terror-Trios missglückte. Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals "allein die Polizei zuständig" gewesen, sagte Roewer am Dienstag. Das Trio sei keine Quelle des Amtes gewesen und es sei nicht darum gegangen, es zu einer solchen zu machen.

Roewer musste im Jahr 2000 nach einer Affäre gehen und veröffentlichte später ein lesenswertes Buch über Geheimdienstmythen in einem Verlag, der auch rechtsextremen Autoren eine Plattform bietet.

Aber Roewer ist für die eigentliche Problematik unerheblich. Die lautet: Warum gab es so viele Affären rund um die Dienste? Warum werden Verfassungsschützer von hohen Polizisten "Oberverdachtsschöpfer" genannt?