Süddeutsche Zeitung

Neonazis, V-Männer, Verfassungsschutz:Tumb, überfordert, auf einem Auge blind

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Wenn Merkwürdigkeiten zur Untertreibung werden, dann scheint nichts mehr unmöglich: Könnte es wirklich sein, dass Beamte vom Verfassungsschutz einem braunen Killerkommando behilflich waren?

Hans Leyendecker

Von Verschwörungstheorien verstehen Geheimdienstler eine ganze Menge, vor allem, wenn es um das eigene Metier geht. Sie kennen natürlich die Kollegen mit den seltsamen Grillen, die daheim "Mein Kampf" lesen, und die mit Obsessionen auch.

Von denen berichten Geheime manchmal draußen. Streng vertraulich natürlich. Aber könnte es, theoretisch, wirklich sein, dass Beamte vom Verfassungsschutz (ob fahrlässig oder vorsätzlich) einem braunen Killerkommando behilflich waren? Könnte es sein, dass Staatsbedienstete im Innersten verkappte Staatsfeinde sind und sich mit dem rechten Pack gemein machten?

Das Bedenkliche an all dem Geraune ist der Umstand, dass seriöse Politiker in Hintergrundgesprächen erklären, sie würden jetzt nichts mehr für unmöglich halten. Es gibt eine Vertrauenskrise von Staats wegen. Das Debakel von Erfurt beschädigt das Ansehen der deutschen Nachrichtendienste und der Verfassungsschützer im Besonderen. Das alles mag im Fall der Killertruppe Gründe haben, die mit örtlichen Gegebenheiten und mit früheren Amtspersonen zusammenhängen, für die der Begriff "merkwürdig" noch eine Untertreibung ist.

Denn es gibt eine Grillen-Truppe, und für die ist der Name des früheren Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, Synonym. In seiner Amtszeit von 1994 bis 2000 heuerte die Behörde zweifelhafteste Spitzel an und bekam doch nicht mit, was da wirklich lief.

Roewer fiel 1997 der Innenministerkonferenz auf, als er in einem Papier über die "Perspektiven und Schwerpunkte des Nachrichtendienstes" forderte, der Frage nachzugehen, ob "von denjenigen, die heute Verfassungsfeinde genannt werden, überhaupt eine ernstzunehmende Gefahr" ausgehe, "die es rechtfertigt, mit den Mitteln eines Nachrichtendienstes vorzugehen".

Roewer macht heute die Polizei dafür verantwortlich, dass 1998 die Festnahme des Terror-Trios missglückte. Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals "allein die Polizei zuständig" gewesen, sagte Roewer am Dienstag. Das Trio sei keine Quelle des Amtes gewesen und es sei nicht darum gegangen, es zu einer solchen zu machen.

Roewer musste im Jahr 2000 nach einer Affäre gehen und veröffentlichte später ein lesenswertes Buch über Geheimdienstmythen in einem Verlag, der auch rechtsextremen Autoren eine Plattform bietet.

Aber Roewer ist für die eigentliche Problematik unerheblich. Die lautet: Warum gab es so viele Affären rund um die Dienste? Warum werden Verfassungsschützer von hohen Polizisten "Oberverdachtsschöpfer" genannt?

"Die sind anders"

Das liegt nicht allein daran, dass sie fortwährend Beamte überprüfen, ob diese vertrauenswürdig sind oder nicht. "Die sind anders" sagt der Hierarch einer Sicherheitsbehörde. Die Verfassungsschutzbehörden sind ein Kind des Kalten Krieges, was sich früher in der meist strammen Gesinnung der Behördenmitarbeiter ausdrückte. Es gab ein Feinddenken: Wir gegen die. Links war der Feind.

Und es gab reichlich Affären. Nur zwei Fälle, die für viele stehen: Der Berliner Verfassungsschutz, der von ganz besonderer Güte ist, ließ im Jahr 1974 im Fememord am Studenten Ulrich Schmücker, in den ein Spitzel verwickelt war, die Tatwaffe verschwinden. Der Verfassungsschutz verhinderte vor Gericht die Wahrheitsfindung, der Fall blieb ungesühnt. Und dann war da die "Lauschaffäre", als Verfassungsschützer Mitte der siebziger Jahre illegal den Nuklearexperten Klaus Traube abhörten. Ein Staatsskandal.

Komplizierter sind die vielen Affären um V-Leute aus den Reihen der Rechten. Eine Ahnung, wie groß die Zahl der vom Staat bezahlten Spitzel ist, bekam die Republik vor knapp einem Jahrzehnt, als der Versuch des NPD-Verbots anlief. Vermutlich wären die Vorstände der NPD handlungsunfähig gewesen, wenn alle Spitzel nach Hause gegangen wären.

Das Dilemma ist klar: Einerseits will und soll die Behörde möglichst viel erfahren, was sich am rechten Rand tut. Andererseits verleiten V-Leute ihre Leute oft zu anrüchigem Tun und richten mehr Schaden an, als sie Nutzen bringen.

Etwas tumb, meist überfordert - und oft auf einem Auge blind. Das ist die Karikatur des Verfassungsschutzes, die allgemein bekannt ist. Das Bild ist, insbesondere wegen der Verdienste beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, ziemlich ungerecht, aber irgendwie scheint es zu stimmen. Das raunen Staatspolitiker in Berlin.

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Quelle:
SZ vom 16.11.2011/aho/mcs
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