Nach Grünen und Linkspartei hat jetzt auch die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, um die Hintergründe der Neonazi-Mordserie und die Fehler der Behörden aufzudecken. Es bedürfe nicht nur einer Aufklärung innerhalb der Geheimdienste und der Polizei, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
"Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben. Möglicherweise ist auch ein Untersuchungsausschuss im Bund das richtige Instrument", sagte Gabriel. Es gebe den "ungeheuerlichen Verdacht", dass es beim Verfassungsschutz Beteiligte gegeben habe, die von den Plänen wussten.
Gabriel kann sich auch vorstellen, dass für aussagebereite Helfer des Neonazi-Trios die Kronzeugenregelung angewendet wird, durch die deren Strafe verringert wird: "Man muss die Kronzeugenregelung garantiert prüfen, weil möglicherweise wir nur dadurch Aufklärung bekommen, ob die Geheimdienste und wie sie dabei gewesen sind." Medienberichten zufolge will die inhaftierte Hauptverdächtige Beate Z. nur aussagen, wenn sie in den Genuss der Kronzeugenregelung kommt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, räumte in der Sendung eine "erhebliche Vertrauenskrise" in den Verfassungsschutz ein. Dies dürfe nicht zu einer Staatskrise werden. "Wer jetzt glaubt, etwas zurückhalten zu können oder zu relativieren oder zu beschönigen, hat den Ernst der Lage nicht begriffen", sagte der CDU-Politiker.