Debatten um Israel und Gaza: Das Land ist vom demokratischen David zum militärischen Goliath geworden. Die israelische Regierung sollte schnell handeln - und erkennen, dass der Nahostkonflikt nicht mit Zäunen beendet wird.
Würde sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wirklich um Israel sorgen, dann hätte er vor seiner Reise mal nachdenken sollen. Zunächst darüber, ob ausgerechnet ein deutscher Entwicklungshilfeminister die politische Blockade des Gaza-Streifens hätte beenden können. Es reisen doch hochmögende Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Außenminister, Sonderbeauftragte und Vermittler im Dutzend nach Israel und in das Westjordanland, aber keiner hat Israel bisher dazu bewegen können, seine ideenarme Politik gegenüber der Hamas in Gaza zu ändern.
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Israel gehen die Freunde aus - und manche nutzen diese Schwäche unverholen aus. (© afp)
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Der Blockadebrecher Niebel, der Israels Nöte durchaus kennt, lieferte also einen Beleg für die Gutgläubigkeit - man könnte auch sagen: Tollpatschigkeit - deutscher Diplomatie. Kein Minister darf sich erlauben, einen derart symbolgeladenen Schritt wie die Einreise nach Gaza nicht ausreichend abzusichern - mit israelischen Garantien in aller Form. Die lagen offenbar nicht vor, es gab lediglich "Signale". Was blieb, war die unkontrollierte Eskalation. Das ist unprofessionell.
Selbstverständlich darf Niebel den Anspruch erheben, seine Entwicklungsprojekte zu inspizieren - aber die israelischen Einwände sind nicht minder gewichtig. Der Gazastreifen wird ja nicht aus einer Laune heraus isoliert, sondern aus dem Wunsch, zu überleben. Wer verhindern möchte, dass Raketen Tel Aviv treffen, muss verhindern, dass diese Raketen vorher nach Gaza gelangen.
Seit dem Gaza-Krieg vom Dezember 2008 haben sich die israelischen Interessen nicht wirklich verändert - die Welt um den schmalen Streifen im Nahen Osten freilich dreht sich rasant. Die Gaza-Blockade hat weder die Hamas in die Knie gezwungen noch die moderaten Palästinenser zu einem Aufstand gegen die Islamisten motiviert. Die Fatah hat ihre Macht auch mit Hilfe Israels im Westjordanland konsolidiert - aber auch nur dort.
Ansonsten hat Iran seine Marionetten-Figuren in Stellung gebracht. Die Hisbollah im Libanon steht für den nächsten Krieg bestens gerüstet bereit - trotz der UN-Kontrolle mit Hilfe europäischer Soldaten. In Ägypten schauen die staatstreuen Kräfte mit Sorge auf den kränklichen Präsidenten. In Syrien steht es bei der Werbung um die Gunst des Präsidenten Assad höchstens unentschieden zwischen Iran und dem Westen.
Besonders unvorteilhaft für Israel haben sich die Gewichte bei den einst so treuen Verbündeten verschoben. In den USA wird das Land als Belastung eingestuft; Washingtons Interessen im Irak, gegenüber Iran und vor allem bei den wohl gesonnenen sunnitischen Regimes werden durch Israel geschwächt. In Europa, wo sich zuletzt eine außergewöhnliche Allianz zugunsten Israels zusammengefunden hatte, steht deren Treue zur Disposition.
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Wenn man Israel in die USA verlegen würde. Niemand mehr müßte durch Bomben in beide Richtungen sterben, jeder Israeli, jeder Palästinenser könnte seine Zukunft ohne große Sorgen planen, der Staat müßte kein Militärstaat mehr sein. Die eu würde den Plan sogar mit viel Geld subventionieren, es blieben schließlich die Wiederaufbauleistungen nach den israelischen Bombardierungen erspart. Israelis müßten nur auf ihren Traum verzichten, der für die übrige Welt eher ein Albtraum ist.
Primitive Anti-Israel hetzte die jeder Tatsache entbehrt ist zugelassen, werden aber Fakten zu Weiterbildung der SZ Leser und der hier sich verewigenden Kommentatorlinge dagegen genannt, wird diese Information sofort gelöscht.
Dass nenne ich echte "Freiheit" (Frechheit) der Meinungsäußerung bei der SZ.
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Ich wusste bisher nicht, dass die SZ jetzt auch zur Israel-Lobby gehört. Dieser Beitrag ist an Einseitigkeit ja kaum noch zu überbieten. Israel als Opfer! - Dass ich nicht lache. Israels derzeitige militärische Überlegenheit? - Die hatte es doch immer schon und nützte und nützt sie ja auch weidlich aus. Und als Meister der Desinformation nimmt Israel in diesem Genre einen Spitzenplatz ein. So wurden zum Beispiel die Opfer auf der "Mavi Marmara" zu Tätern und die israelischen Elitesoldaten, die sie - zum Teil in den Rücken - erschossen zu Opfern. 8 Frauen wurden so zu Witwen und 28 Kinder verloren ihre Väter. Jeder Mensch, der durch Gewalt umkommt, ist ein Toter zuzviel - ob Israeli oder ein Gegner der Politik Israels. Doch die Opferzahlen sprechen eine zu deutliche Sprache. Und die Zahl derjenigen, die tagtäglich israelischen Schikanen ausgesetzt sind und derjenigen, denen seit über 60 Jahren immer noch mehr Land geraubt wird geht in die Hunderttausende. - Israel instrumentalisiert den entsetzlichen Holocaust für seine unmenschliche Politik und die deutsche Regierung liefert ihm die Waffen und erklärt seine Sicherheit zur Staatsraison.
@Media-Watcher2, was wollen Sie uns mit ihrer penlich dümmlichen Hasbara Propaganda eigentlich mitteilen?, das obwohl Isarel die Einfuhr von rd. 90% der Güter vor der Blockade verbot und nichteinmal 1/3 der warenmenge nach Gaza geht als vor der Blockade, das dennoch dort ale in Saus und Braus leben?.
Ohne die hunderten Shcmugglertunnels, gäbe es dort wohl schon längst tausnede Hungertote und auch so ist die Lage dramatisch, da gemäs UN Report fast jedes dritte Kind, Säugling und Jugentlicher unter 16 Jahren an Unter- und Mangelernährung leidet.
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