Nach UN-Aufwertung der Palästinenser Abbas kritisiert neue israelische Siedlungspläne

Nach der UN-Entscheidung, den Palästinensern einen Beobachtungsstatus einzuräumen, genehmigt Israel den Bau Tausender neuer Wohnungen in den Siedlungsgebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser zeigen sich empört: Die Pläne seien ein "Schlag ins Gesicht der ganzen Welt".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Israels für den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland scharf kritisiert. Es gebe "nicht weniger als 15 UN-Resolutionen", die die "illegale Besiedlung" als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas in New York. "Warum stoppen sie die Besiedlung nicht?", fragte Abbas.

Abbas' Sprecher sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge, dieses "illegale" Vorgehen werde Israel weiter isolieren und sei ein "Schlag ins Gesicht der ganzen Welt, die für einen Palästinenserstaat gestimmt hat".

Die israelische Regierung hatte den Siedlungsausbau einen Tag, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen aufgewerteten Beobachterstatus zubilligte, beschlossen. Die israelische Zeitung Haaretz meldet per Twitter, dass der Bau eine Reaktion auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung sei, die Palästinenser zu einem "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat" aufzuwerten.

Damit forderte die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt.

Von den 193 UN-Mitgliedstaaten hatten in New York 138 Staaten dafür gestimmt - die USA, Kanada und sieben weitere Staaten votierten dagegen, die Deutschen enthielten sich.

Kanada zieht Diplomaten ab

Aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat kündigte Kanada den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem Westjordanland und den UN-Vertretungen in New York und Genf an. Die Entscheidung der UN-Vollversammlung, den Palästinensern einen Beobachterstatus zu verleihen, habe ihn zutiefst enttäuscht, sagte der kanadische Außenminister John Baird.

Verhandlungen und nicht "einseitige Handlungen" seien der richtige Weg, um Frieden im Nahen Osten zu erzielen, sagte Baird. Kanada wolle jetzt die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde überprüfen, hieß es in einer Erklärung Bairds.

Israels UN-Botschafter kritisiert Abbas' Rede in New York

Auch Israels UN-Botschafter Ron Prosor reagierte unwirsch auf die UN-Aufwertung der Palästinenser: Er warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, nicht an einer Lösung des Nahostkonfliktes interessiert zu sein. "Was ich gehört habe, war eine Rede voller Hass, voller Anschuldigungen und voller Verdrehungen der Wahrheit", sagte er nach der Abstimmung.

"Dabei wären direkte Verhandlungen der einzige Weg nach vorn gewesen", so Prosor in der CNN-Sendung "Piers Morgan". "Als wir Frieden mit Ägypten gemacht haben, haben wir verhandelt. Es war oft hart und enttäuschend, aber es war der einzige Weg und nicht von außen aufgezwungen. Genau so war es mit Jordanien. Abbas hätte, statt zehn Stunden nach New York zu fliegen, einfach in zehn Minuten von Ramallah nach Jerusalem fahren können, um sich mit Benjamin Netanjahu hinzusetzen und über die wirklich wichtigen Dinge zu reden."

Stattdessen habe Abbas Erwartungen geweckt, die niemand erfüllen könne. Gerade junge Leute würden noch mehr enttäuscht.