Nach Pannen bei NSU-Ermittlungen Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

Ende mit Ansage: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, legt sein Amt nieder. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat das Rücktrittsgesuch des 63-Jährigen angenommen. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten. Als Nachfolger ist Fromms bisheriger Stellvertreter im Gespräch.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Das teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Fromm hatte nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um seine Entlassung zum Ende des Monats gebeten.

Friedrich hatte nach SZ-Informationen noch in der vergangenen Woche einen Wechsel im Amt des Behördenschefs abgelehnt und von Fromm eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls verlangt, hieß es in Sicherheitskreisen. Fromms Entschluss zurückzutreten, scheine aber unumstößlich, hieß es weiter. Fromm ist 63 Jahre alt und würde im kommenden Jahr ohnehin aus dem Amt ausscheiden. Als Nachfolger ist sein bisheriger Stellvertreter Alexander Eisvogel im Gespräch.

Beim Rückzug von Fromm handelt es sich nach einer Erklärung seiner Behörde jedoch nicht um einen Rücktritt. Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am der Nachrichtenagentur dpa. Laut Bundesbeamtengesetz sei mit 63 Jahren ein Ausscheiden aus Altersgründen möglich. Darum habe Fromm - er wird am 10. Juli 64 Jahre alt - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Morgen gebeten.

Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.

Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Die Entscheidung von Heinz Fromm ist konsequent und verdient großen Respekt." An einem ändere diese Entscheidung aber nichts: "Das System Verfassungsschutz gehört grundsätzlich auf den Prüfstand."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: "Die Geheimdienststruktur und interne Struktur stehen nun grundsätzlich zur Debatte."

Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagte: "Die Fragen und Probleme bleiben."

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.