Nach Entscheidung des Bundestagspräsidenten Gauweiler darf nicht auf die Krim

Darf nach einem Verbot des Bundestagspräsidenten Lammert nicht auf die Krim reisen: Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.

(Foto: dpa)

Bundestagspräsident Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Gauweiler verboten, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Während die Feuerpause in der Ostukraine weiterhin hält, beginnen die USA und mehrere Nato-Staaten an diesem Montag ein elftägiges Manöver.

  • Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler darf nicht auf die Krim reisen. Nach Informationen des Spiegel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Gauweiler eine Reise untersagt.
  • Die Pressestelle des Bundestages wollte sich dazu bislang nicht äußern. Gauweiler hatte die Russland-Politik des Westens kritisiert.
  • Die Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit Waffenlieferungen an die Regierungstruppen in der Ostukraine begonnen.
  • Die USA und mehrere Nato-Staaten beginnen an diesem Montag ein elftägiges Manöver.
  • Russland wertet die Präsenz der Nato-Soldaten als schwere Provokation.

Lammert verbietet Gauweiler Reise auf die Krim

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler nach Informationen des Nachrichtenmagazin Spiegel untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen.

Gauweiler habe die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen wollen, berichtet das Magazin. Dafür hätte er eine Genehmigung Lammerts gebraucht.

Die Pressestelle des Bundestages wollte sich dazu am Sonntag auf Anfrage nicht äußern. In Moskau hatte Gauweiler am Freitagabend die Russland-Politik des Westens kritisiert. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Rande einer Veranstaltung zur Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur.

Die Erfahrungen in Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten. Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war Gauweiler am vergangenen Freitag nach Moskau gereist. In der Krim-Krise hatte er wiederholt Sympathien für Russland geäußert.

Ukraine berichtet über Waffenlieferungen aus Nato-Staaten

Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej mit Waffenlieferungen an die Regierungstruppen in der Ostukraine begonnen. "Der Prozess der Übergabe läuft", sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört.

Keine genauen Angaben über Herkunftsländer

Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben. Allerdings bestätigte auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. "Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht", sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perschyj Nazionalnyj.

Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementieren die Pläne.

USA und Nato-Staaten beginnen elftägiges Manöver

Unter Führung der USA beginnen mehrere Nato-Staaten in der Ukraine an diesem Montag ein umstrittenes elftägiges Manöver. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 Militärs aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine.

Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände in der Westukraine entfernt. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in Jaworow in der Nähe der Großstadt Lwiw (Lemberg) ist bis zum 26. September angesetzt. Das Manöver werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Geübt würden unter anderem die Entschärfung von improvisierten Sprengsätzen sowie die Organisation von Patrouillen.

Waffenruhe in der Ostukraine hält bislang an

In dem Konfliktgebiet hielt auch am Sonntag eine am 5. September verkündete zweiseitige Waffenruhe offiziell an. Allerdings verschärften sich die Spannungen - wohl auch mit Blick auf ein großes Militärmanöver, das die USA sowie weitere Nato-Staaten an diesem Montag im Westen der Ukraine beginnen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einigen Soldaten daran.

Moskau sieht in Nato-Präsenz schwere Provokation

Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

Separatisten drohen, Gefangenenaustausch platzen zu lassen

Die von Moskau unterstützten Aufständischen teilten im Donbass mit, dass ein neuer geplanter Gefangenenaustausch platzen könnte, weil die Absprachen zunehmend kompliziert würden. Die Regierungstruppen warfen den Separatisten erneut den Beschuss von Militärposten vor.

Die Regierungstruppen und die prorussischen Aufständischen werfen sich seit Tagen vor, die Feuerpause immer wieder zu brechen. Die prowestliche ukrainische Führung will eine Abspaltung der traditionell russisch geprägten Ostukraine verhindern. Die umstrittene "Anti-Terror-Operation" der Regierung hatte im April begonnen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Tausende wurden bisher getötet und verletzt.

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