Nach der Wahl in Polen Tektonische Verschiebung in der EU

In Europa bleibt die vage Hoffnung, dass es mit Szydło (links) nicht ganz so schwierig werden wird, wie es während der Regentschaft Kaczyńskis schon einmal gewesen ist.

(Foto: AP)
  • In Brüssel herrscht die Sorge, dass Polen unter einer Ministerpräsidentin Beata Szydło zur Führungsmacht der Nein-Sager in der EU werden könnte.
  • Zwischen Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten und früherem polnischen Ministerpräsidenten, und der neuen Regierungspartei herrscht eher eisige Stimmung.
  • Kanzlerin Merkel und der frühere Premier Kaczyński, der derselben Partei angehört wie Szydło, hatten ein angespanntes Verhältnis.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Schon bald wird Wehmut sein. In Brüssel wird man sich an Ewa Kopacz erinnern, die polnische Ministerpräsidentin, die zwar äußerst skeptisch war, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen ging - aber dann doch einen Kompromiss möglich machte zur EU-weiten Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Für die Europäische Union bedeutet der Machtwechsel in Warschau eine tektonische Verschiebung. Die liberal-konservative polnische Regierung hatte in Mittelosteuropa ein Gegengewicht zum rechten Populismus in Ungarn oder auch zum linken Populismus in der Slowakei geschaffen.

Gerade im regionalen Vergleich erschien die polnische Führung aus Brüsseler Sicht als Hort der Berechenbarkeit. Nun herrscht Sorge, dass Polen unter einer Ministerpräsidentin Beata Szydło zur Führungsmacht der Nein-Sager in der EU werden könnte. Häufig dürfte künftig daran erinnert werden, dass Polen größter Netto-Empfänger von EU-Zahlungen ist.

Da habe eine Partei gewonnen, deren "Programm sicher keine Stärkung der europäischen Integration bedeutet", kommentierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bang. Ansonsten herrscht diplomatische Zurückhaltung. In einem Brief gratulierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Szydło zum Wahlsieg. Er freue sich darauf, Szydło "zu treffen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten, um eine stärkere und widerstandsfähigere Europäische Union zu schaffen, in der Polen eine zentrale Rolle spielt", teilte ein Sprecher mit.

Wenig zu hören war von Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten. Der frühere polnische Ministerpräsident von der nun unterlegenen Bürgerplattform steht vor der misslichen Situation, dass sich als die ihm am wenigsten wohlgesonnene Regierung jene aus dem eigenen Land erweisen könnte. Die Abneigung zwischen Tusk und Pis-Chef Jarosław Kaczyński gilt als solide. Er werde nicht so tun, hatte Tusk noch vor der Schließung der Wahllokale in polnischen Medien bekannt, "dass ich alle gleich liebe". Jede polnische Regierung aber werde in Brüssel willkommen geheißen.

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Letztlich bleibt die vage Hoffnung, dass es mit Szydło nicht ganz so schwierig werden wird, wie es während der Regentschaft Kaczyńskis schon einmal gewesen ist. Auf die Frage, welche Erinnerungen Kanzlerin Merkel an den früheren Premier Kaczyński habe, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar: "Natürlich kennen sich die beiden. Nach dem, was ich aus Polen höre, ist aber für das Amt der Ministerpräsidentin Frau Beata Szydło vorgesehen. Und der Kontakt der Bundeskanzlerin wird natürlich mit der Ministerpräsidentin laufen."

Besonders interessant dürfte der Machtwechsel an der Weichsel übrigens für die Politik an der Themse werden. Die national-konservative Pis ist verbündet mit den Tories des britischen Premierministers David Cameron. Im Europäischen Parlament sitzen 17 PiS-Abgeordnete zusammen mit den Tories in der Fraktion der Konservativen. Wenn es nicht gerade um die Beschneidung der Rechte von Migranten (die in Großbritannien häufig aus Polen kommen) geht, dürfte Cameron bei seinen Forderungen nach einem neuen Deal mit der EU in Warschau auf viel Verständnis stoßen.