Nach der Loveparade-Katastrophe Sauerland bereit zum Rückzug

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland will aus dem Amt scheiden. Allerdings tritt er nicht zurück: Er will sich im Duisburger Rat abwählen lassen.

Von Bernd Dörries, Felix Berth und Jan Bielicki

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist nach Angaben aus CDU-Kreisen zum Rückzug aus seinem Amt bereit. Sauerland wolle nicht zurücktreten, sondern sich einem Abwahl-Verfahren stellen, hieß es am Freitagabend. Unklar blieb, ob Sauerland im Duisburger Rat die dafür notwendigen Stimmen der CDU-Fraktion erhalten würde.

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist nach der Katastrophe bei der Loveparade am vergangenen Samstag massiv unter Druck geraten. Jetzt will er sich abwählen lassen.

(Foto: dpa)

Zuvor hatte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), gesagt, Sauerland trage die politische Verantwortung und "hafte" politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter. Bei einer Gedenkfeier für die 21 Todesopfer der Loveparade werden an diesem Samstag mehrere zehntausend Menschen in der Stadt erwartet. An der Veranstaltung werden Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilnehmen.

Es wäre kein schneller Rücktritt, sondern ein geordnetes Verfahren gemäß der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Demnach muss der Stadtrat in einem ersten Schritt ein Abwahlverfahren einleiten; diesem Plan müssen mindestens zwei Drittel der Stadträte zustimmen. Ob auch die Duisburger CDU-Räte dazu bereit sind, war am Freitagabend noch unklar - ein Teil ihrer Stimmen ist allerdings für die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Besonders wahrscheinlich ist jedoch nicht, dass Sauerlands Parteifreunde darauf drängen werden, den unbeliebten Oberbürgermeister im Amt zu halten.

Abgewählt wäre Sauerland mit dem Beginn dieses Verfahrens noch nicht. In einem zweiten Schritt würden alle wahlberechtigten Duisburger Bürger befragt, ob sie den Oberbürgermeister davonjagen wollen oder nicht. Die Gemeindeordnung ließe Sauerland dann eine Möglichkeit, eine unangenehme Niederlage zu vermeiden: Ein Bürgermeister gilt laut Gemeindeordnung automatisch als abgewählt, "falls er auf die Entscheidung der Bürger verzichtet", steht im nordrhein-westfälischen Gesetz.

Festklammern am Amt als Belastung für die Städte

Für Sauerland hätte dieses Abwahl-Verfahren einen enormen finanziellen Vorteil: Bis zum Ende der regulären Amtszeit 2014 würde er einen Teil seiner heutigen Bezüge erhalten; danach hätte er Anspruch auf eine Pension. Bei einem schnellen Rücktritt bliebe ihm erheblich weniger Geld: Würde Sauerland sofort die Entlassung aus dem Staatsdienst beantragen, gälte für ihn ein Passus des Landesbeamtengesetzes: "Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn." Wer geht, wird lediglich zum Mindestsatz bei der Rentenversicherung nachversichert.

Wegen solcher Unterschiede sträuben sich Bürgermeister oft gegen einen Rücktritt, selbst wenn er politisch geboten ist. Für die Städte bedeutet dieses Festklammern am Amt oft eine schwere Belastung. In Wuppertal etwa hielt Hans Kremendahl (SPD) bis zum Ende der Wahlperiode 2004 an seinem OB-Posten fest, obwohl Staatsanwälte wegen einer Parteispendenaffäre gegen ihn ermittelten. Kremendahl wurde nach jahrelangem Rechtsstreit zwar freigesprochen, aber die Stadtpolitik war über Jahre gelähmt.

Den Saarbrücker OB Hajo Hoffmann (SPD) brachte nicht einmal eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Untreue dazu, das Rathaus freiwillig zu verlassen. Erst nach Jahren, in denen seine Affäre die saarländische Politik beherrschte, räumte er 2004 seinen Posten. Bei Hajo Hoffmann war das Festhalten am Amt jedoch keine Frage des Geldes, sondern des Prinzips. Gegen eine Abwahl, nach der er seine Pensionsansprüche behalten hätte können, hatten er und seine SPD-Stadträte sich noch erfolgreich gewehrt.

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