Frankreich und Großbritannien haben angekündigt, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern - zur Not auch ohne Zustimmung der EU-Partner. Man wolle dem Widerstand in Syrien die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag. Zunächst wolle sein Land gemeinsam mit den Briten zwar eine Aufhebung des EU-Waffenembargos. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, deutete Fabius an, seine Regierung werde möglicherweise auch ohne EU-Beschluss Waffen an die Rebellen liefern. Frankreich sei schließlich "ein souveränes Land".
Das wäre ein klarer Bruch von europäischem Recht - zumindest bis Ende Mai. Denn bis dahin gilt ein erst im Februar ohnehin schon gelockertes Embargo: Die EU-Staaten dürfen syrischen Rebellen alles liefern, nur keine Waffen. Nicht tödliche Militärgüter sind demnach erlaubt, Gewehre, Raketen und Munition aber darf kein Mitgliedsland liefern - weder an Diktator Baschar al-Assad noch an die Opposition. Ende Mai müsste das Embargo verlängert werden. Wenn Großbritannien und Frankreich dem nicht zustimmen, wäre das Embargo Geschichte.
Bundesregierung sieht Waffenieferungen skeptisch
Die Regierungen in London und Paris wollen nun jedoch offenbar Druck machen, das Embargo noch in diesem Monat aufzuheben. Dazu ist die Zustimmung aller EU-Staaten nötig. "Es muss sehr schnell gehen", fordert Fabius. "Wir können das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht hinnehmen: Auf der einen Seite Iran und Russland, die Baschar Waffen liefern, auf der anderen Seite die Widerstandskämpfer, die sich nicht verteidigen können." Der Konflikt in Syrien dauert schon zwei Jahre, bislang sollen mehr als 70.000 Menschen getötet worden sein.
Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition begrüßte die Ankündigung Frankreichs. Ein Sprecher sagte: "Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden." Die USA und mehrere EU-Staaten sind besorgt, dass moderne Waffen in die Hände militanter Islamisten gelangen und später bei Anschlägen in Europa oder Israel benutzt werden könnten. Diese kämpfen in Syrien Seite an Seite mit desertierten Soldaten und anderen Assad-Gegner. Waffen, die an die syrische Opposition geliefert werden, würden spätestens in Gefechten auch an sie weitergegeben. Die Bundesregierung sieht Waffenlieferungen bisher skeptisch. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte aber, die Bundesregierung sei bereit, über Änderungen der Sanktionsbeschlüsse zu diskutieren.
Waffen aus früheren jugoslawischen Beständen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen schickte eine Warnung Richtung London und Paris. Waffenlieferungen an die syrische Opposition sind nach seiner Ansicht ein "Bruch des Völkerrechts". Das internationale Recht erlaube keine Lieferungen von Waffen an "nicht-staatliche Akteure". Russland ist der wichtigste Verbündete der syrischen Führung und liefert - ebenso wie Iran - schon seit Längerem Waffen an Assad, meist per Flugzeug oder auf dem Landweg über den Irak. Westliche Diplomaten vermuten zudem, dass iranische Waffen auch über die Türkei und Libanon nach Syrien geschafft würden. Teheran versorgt schon seit Jahrzehnten die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah mit Waffen. Kämpfer der Hisbollah wiederum unterstützen Assad.
Die Rebellen hingegen werden offenbar auch mit Waffen aus europäischen Beständen versorgt. So wurden Granatwerfer und Panzerabwehrwaffen aus früheren jugoslawischen Beständen jüngst auf Bildern der Rebellen identifiziert. Unklar ist, ob sie im Geheimen von europäischen Regierungen geliefert wurden. Sie könnten auch von den zahlreichen Waffenhändlern in Nahost stammen. Geld bekommen Assads Gegner aus den Emiraten und Saudi-Arabien - und damit lässt sich vieles kaufen. Denn Waffen sind auch in Syriens Nachbarländern vor allem eines: ein gutes Geschäft.