Ausspähung Kanzlerin beschwert sich bei Obama

Das private Mobiltelefon von Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Laut "Spiegel Online" hält der Bundesnachrichtendienst entsprechende Informationen für plausibel. Die Kanzlerin telefonierte mit dem US-Präsidenten und sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück.

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise jahrelang von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und umgehend bei der US-Regierung "um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Wie Spiegel Online berichtet, habe Merkel am Mittwoch deshalb mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, sagte Seibert. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte Seibert.

Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben, so der Regierungssprecher. Solche Praktiken seienn ein "gravierender Vertrauensbruch" und müssten unverzüglich unterbunden werden.

Wie es in dem Bericht heißt, halten sowohl Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren.

"Ganz schwerer Vertrauensbruch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in dem Gespräch mit Präsident Obama auch die Erwartung geäußert, "dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat", sagte Seibert.

Auch die SPD fordert eine umfassende Aufklärung seitens der USA. "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Linke-Chefin Katja Kipping hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Bundestag über die Hinweise auf eine mögliche Überwachung ihres Handys seitens der USA zu informieren: "Alle Fakten und Hinweise müssen auf den Tisch des Parlaments."

Wegen der Affäre kam Merkel am Mittwochnachmittag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und seinem SPD-Kollegen Oppermann zusammen. Grosse-Brömer und Oppermann sind die beiden führenden Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle deutscher Geheimdienste zuständig ist. Daneben hätten in Berlin Gespräche mit Vertretern der US-Regierung stattgefunden. Diese Gespräche müssten fortgesetzt werden, sagte Seibert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung gefordert. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der Mittelbayerischen Zeitung. "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben." Spätestens jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Die Praktiken der US-Geheimdienste stehen seit den Anfang Juni öffentlich gewordenen Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Kritik. Erst vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die NSA in Frankreich innerhalb von 30 Tagen mehr als 70 Millionen Telefongespräche überwacht haben soll. Auch Räumlichkeiten der EU in Brüssel und New York sowie die E-Mail-Konten des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und von Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff sollen ausgespäht worden sein.

Von Seiten der US-Regierung hieß es, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwache und auch künftig nicht überwachen werde. Das sagte Jay Carney, der Sprecher des US-Präsidenten. Ob das auch für die Vergangenheit gelte, ließ er allerdings offen.