Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt von der katholischen Kirche Entschädigungszahlungen.
Führende Politiker der Bundesregierung und der Opposition haben die katholische Kirche und andere Institutionen aufgerufen, Opfer sexuellen Missbrauchs finanziell zu entschädigen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die katholische Kirche auf, die Aufklärung von Missbrauchsfällen konsequenter anzugehen als bisher. "Es braucht ein klares Signal an die Opfer, wie zum Beispiel das Gespräch über freiwillige Wiedergutmachungen in den Fällen, in denen die rechtliche Verjährung eingetreten ist."
Dies wäre "ein Stück Gerechtigkeit, auch wenn sich das erlittene Unrecht materiell nicht aufwiegen lässt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben werden, die sich nicht länger bestreiten lassen, fügte die Ministerin hinzu.
Skeptisch beurteilte sie dagegen die Forderung nach längeren Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch jugendlicher Schutzbefohlener. Sie wisse nicht, ob solche Taten 30 Jahre später noch zweifelsfrei von Gerichten geklärt werden könnten. Die CDU ist dagegen nach Angaben ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe offen für eine Verlängerung der Fristen. Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen, sagte Gröhe.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eine praktizierende Katholikin, appelliert an ihre Kirche, Opfer zu entschädigen, richtet ihren Appell aber auch an Träger weltlicher Einrichtungen wie etwa die Odenwaldschule, wo es ebenfalls Missbrauchsfälle gab. "Überall dort, wo systematischer Missbrauch über längere Zeit vertuscht wurde, muss Aufklärung geschaffen werden, damit sich das nicht wiederholt." Eine symbolische Entschädigung "wäre ein angemessenes Angebot an die Opfer von damals", sagte sie der SZ.
Die Bundesregierung richtet nun einen runden Tisch zum Thema Missbrauch ein. Die erste Sitzung soll am 23.April stattfinden, sagen Familienministerin Kristina Schröder und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU).
"Angesichts der bekannt gewordenen schrecklichen Ereignisse müssen wir handeln", sagte Schröder. Die Ministerin strebt eine Selbstverpflichtung von Schulen oder Vereinen zum Verhalten bei Missbrauchsfällen an. Kinder und Jugendliche sollen sensibilisiert werden, Missbrauch zu erkennen und zu benennen.
Am runden Tisch sollen Eltern- und Lehrervertreter, Schul- und Internatsträger, die Kirchen und die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie Vertreter von Ländern und Kommunen sitzen. Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Bischöfe, Stephan Ackermann, begrüßte die Ankündigung: "Die Bischofskonferenz ist selbstverständlich dabei," sagte er.
Im Video: Die Leitung der Odenwaldschule hat sich bei ihren ehemaligen Schülern wegen des Missbrauchskandals entschuldigt
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(SZ vom 09.03.2010/woja)
Ich bleibe bei meinem Vorschlag:
Wir benötigen dringend bundesweit und zumindest in jedem Bundesland einen Justizbeauftragten, genauso, wie es schon die Datenschutzbeauftragten und auch einen Wehrbeauftragten gibt.
Nur dann bieten wir überhaupt die Chance, daß sich Opfer früher melden können, damit Vertuschung, Verheimlichung, Strafverfolgung aus privaten Befindlichkeiten, Ausnutzung der mit dem Amt gegebenen Macht für persönliche Interessen, Schmiergeldaffären, konklusives Zusammenwirken von einzelnen Beamten und Richtern gegen bestimmte Bürger (mundtot machen) usw. aufgedeckt wird.
Nur dann bieten wir überhaupt die Chance, den Verdacht von kriminellen Handlungen durch Beamte und Richter zu verfolgen, denn im Apparat hackt eine Krähe der Anderen kein Auge aus, oder wie es mal ein Polizist im Rahmen von Kompanerie sagte, er wolle doch nicht das Kameradenschein sein.
Nur hier bieten wir überhaupt die Chance, daß ehrliche Beamten und Richtern, auch anonym auf grobe Mängel im eigenen System, auf Mobbing, auf Druck von oben gegen das Recht, Druck von der Politik gegen das Recht, usw. hinzuweisen.
Dieser Job darf nicht von beamten, von Mitarbeitern der Justiz, von Richtern, Staatsanwälten, Juristen an den Unis usw. ausgeübt werden, sondern von Personen mit gesundem mensschenverstand, von Justizopfern. Sicherlich kkann es dann auch Fachberter geben.
Dies sollte nach dem Beipsiel der Integrierung der Bürgerrechtsbewegung in die Politik 1989/1990 erfolgen, denn auch damals wurden viele Sachverhalte dadurch öffentlich gemacht und aufgeklärt, weil Personen eingesetzt wurden, die nicht "mit dem System verheiratet", also verantwortlich eingebunden und damit befangen waren.
Die Medien und die Justiz kontrollieren die Exekutive,
Die Exekutive und die Justiz kontrollieren die Medien,
Wer kontrolliert die deutsche Justiz?
Durch die Deutsche Justiz werden jährlich 4.000 Menschen wochenlang, monatelang, jahrelang seelisch vergewaltigt, der Wille gebrochen und unrechtmäßig in Haft gehalten.
Die Vergewaltigungen der Seele durch die Deutsche Justiz summieren sich jährlich auf 70.000 unrechtmäßig abgesessene Hafttage.
Diese 4.000 Menschen werden, von der deutschen Justiz gebrochen und zerbrochen, die Gesundheit angeschlagen oder vernichtet (Invalide), die früheren sozialen Bindungen vernichtet (einsam), die frühere Existenz, wie Wohnung, Eigentum, Arbeitsplatz, Rentenversorgung, Krankenversicherung, frühere eigene Firma usw. vernichtet (potentiell nur noch HARTZ-IV), mit dem Freispruch auf die Straße gesetzt (friß den Freispruch und verrecke).
2. Bedarf an Literatur?
Wenn Sie ab morgen jede Woche für ein beliebiges deutsches Medium eine seriöse Dokumentation (auch mit Nachweisen) über die deutsche Justizwillkür benötigen, hätte ich bis zur Rente und darüber hinaus eine neue Lebensaufgabe.
3. Die mißbrauchten Kinder
... sind nur ein ganz kleiner, wenn auch sehr wesentlicher Bestandteil des eigentlichen Skandals mit und in der deutschen Justiz.
a) Alle Richter in Deutschland sind nur an das Gesetz gebunden, keine einzige richterliche Entscheidungen welcher Ebene auch immer (BVerfG, BSozG, BArbG BGH, BVerwG), ist verbindlich.
b) Somit gibt es kein Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung, weil sich hier das Blatt nach dem Winde (den politischen Wünschen, ökonomischen Möglichkeiten) dreht.
c) In der amerikanischen Rechtssprechung gibt es Geschworene, die mit viel Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand ausgerüstet, zwingend einstimmig abstimmen müssen, damit deren Urteil gültig ist. In Deutschland können die Schöffen jederzeit auch unterschiedliche Meinung haben.
d) Seit gestern kann in Deutschland erstmals auch jeder einzelne Bürger selbst dann rückwirkend bestraft werden, wenn seine Handlung früher nicht strafbar war und das Gesetz erst später geändert wurde.
e) Ändern die Rechtsanwälte und Juristen als Abgeordnete, Minister und Richter die Gesetze ab heute nach eigenem Gutdünken rückwirkend weiter ab, und wir sitzen bald alle wieder in einem großen Gefängnis.
Das mit dem großen Gefängnis hatten wir im Osten schon einmal, doch dann sind wir 1989 ausgebrochen.
Die entsprechenden Bestandteile des Beamtenrechtes, daß vermuteter oder bekanntgewordener Verdacht auf Straftaten im Dienst, außerhalb des Dienstes und sogar durch Pen
Die Entschädigungszahlungen werden dann aus der vom Staat automatisch eingezogenen Kirchensteuer getragen, die es laut Grundgesetz gar nicht geben dürfte und in keinem anderen Land der Welt gibt - anstatt aus dem Kirchenvermögen.
beschreiben Sie mal wo ich jemandem übelste Schimpfwörter an den Kopf geworfen habe. Ich kann nichts dafür wenn den Herrschaften auf meine Kritikpunkte nichts anderes einfällt und werde natürlich an entsprechenden Stellen auch entsprechend reagieren und mir genau gar nichts gefallen lassen. Mobbing ist etwas anderes. Bleiben Sie einfach beim Thema, bewerfen Sie mich nicht mit Dreck und wir können ernsthaft diskutieren.
Ihre Entgegnung erschöpft sich leider in oberflächlicher Polemik.
Das Kirchenrecht ist öffentlich und die Bibel in über 4000 Sprachen und Dialekte übersetzt. Einfach mal reinschauen.
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