Ministerpräsident wechselt nach Karlsruhe: Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter

Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe ist nun doch gesichert: Der Bundesrat hat einstimmig entschieden, Müller als Nachfolger von Udo Di Fabio in den zweiten Senat des Gerichts zu entsenden.

Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Müller wird im kommenden Jahr Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo Di Fabio.

Seine Wahl zum neuen Verfassungsrichter gilt als sicher: Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). (Foto: dapd)

Ebenfalls auf Vorschlag der Union wurde die 52-Jährige Sibylle Kessal-Wulf zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die bisherige Richterin am Bundesgerichtshof ist erst die zweite Frau, die die Union bislang für das höchste deutsche Gericht nominiert hat. Sie folgt Rudolf Mellinghoff, der neuer Präsident des Bundesfinanzhofs wurde. Müller und Kessal-Wulff werden dem Zweiten Senat in Karlsruhe angehören. Dieser ist unter anderem für den Euro-Rettungsschirm und das Parlamentsrecht zuständig.

Gegen Müller waren in den vergangenen Tagen Zweifel an seiner fachlichen Eignung laut geworden. Die Union, die das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo Di Fabio hatte, war dabei auf die Stimmen von SPD-Ländern angewiesen. In der SPD und bei den Grünen, teilweise aber auch in den eigenen Reihen, gab es immer wieder Bedenken gegen einen Wechsel Müllers nach Karlsruhe. Zentrale Kritikpunkte waren dabei stets, dass der CDU-Politiker nur wenige Monate nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident nach Karlsruhe gehen würde und außerdem zu wenig juristische Erfahrung habe.

Vor seiner Karriere in der Politik gab Müller lediglich vier Jahre lang ein Gastspiel an einem Amtsgericht und dem Landgericht Saarbrücken. Auch nennenswerte fachliche Abhandlungen, für den Sprung nach Karlsruhe eigentlich eine unverzichtbare Empfehlung, sind von Müller nicht bekannt. Persönlich nachgetragen wurde dem CDU-Kandidaten auch seine Rolle bei der Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender. Insbesondere die Saar-SPD hatte es immer als "Skandal" bezeichnet, dass Müller als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht gehandelt wurde. Damit mache sich das Verfassungsgericht politisch angreifbar, argumentierte die Partei.

Um Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht hatte es in der Vergangenheit wiederholt politisches Tauziehen gegeben. So verhinderte 1993 die Unionsspitze die Wahl der späteren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Vizepräsidentin in Karlsruhe. 2008 torpedierte die Union die geplante Wahl des von der SPD vorgeschlagenen Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtes. Nach dessen Rückzug nominierte die SPD Andreas Voßkuhle, der jetzt dem Gericht vorsteht.